Was nach der Bremer Bürgerschaftswahl mit den Wahlplakaten passiert

Die Wahlentscheidungen der Bremerinnen und Bremer sind gefallen, die Zeit der Wahlplakate darum vorbei. Die Parteien müssen sie abhängen – und dann?

Sie sollten auffallen, überraschen und vor allem Bremerinnen und Bremer überzeugen, ihr Kreuz an der vemeintlich richtigen Stelle zu setzen: Kaum eine Straßenlaterne, kaum ein Verkehrsschild war in den vergangenen zwei Wahlkampf-Monaten frei von Wahlplakaten. Und noch immer hängen vereinzelt Exemplare in Bremen und Bremerhaven. Dabei konnten die Bremerinnen und Bremer ihre Kreuze längst setzen.

Wann müssen die Wahlplakate abgehängt sein?

Grundsätzlich müssen die Wahlplakate eine Woche nach der Wahl beseitigt werden. Das sagt das Innenressort – hier ist das Ordnungsamt angedockt, das für sogenannte Sondernutzungen im öffentlichen Raum zuständig ist. Darunter fällt auch Wahlwerbung. Allerdings: Es kann auch seine Richtigkeit haben, wenn Wahlplakate noch darüber hinaus zu sehen sind.

Wieso dürfen manche Wahlplakate länger hängen?

Das ist immer dann möglich, wenn Parteien kurz nach Wahlen neue Plakate beim Ordnungsamt anmelden, etwa als Ankündigung für Veranstaltungen. Für diese Plakate werden dann die Standorte der Wahlplakate weiter genutzt. "Die Wahlplakate werden dann oft nur mit einer zusätzlichen Terminankündigung überklebt", erklärt Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin des Innenressorts. Im Grunde genommen werden die Wahlplakate also umfunktioniert.

Was passiert, wenn eine Partei ein Wahlplakat zu lange hängen lässt?

Dann nimmt das Ordnungsamt Kontakt zu der Partei auf, der das Wahlplakat gehört, und fordert sie auf, das Plakat zu entfernen. "Die Parteien kommen dem in der Regel immer zügig nach. Erst bei einer Weigerung würde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet", so Gerdts-Schiffler.

Allerdings geht das Ordnungsamt nicht gezielt los und sucht nach noch hängenden Wahlplakaten. Vor allem gehe die Behörde Hinweisen aus der Bevölkerung nach.

Wie teuer wird es, wenn Parteien die Plakate dann immer noch nicht abhängen?

"Die genaue Höhe ergibt sich aus der Schwere des Vergehens", erklärt Gerdts-Schiffler. Konkret mussten Parteien in der Vergangenheit zwischen 100 und 150 Euro für solche Vergehen zahlen. Generell ist aber eine Strafe von bis zu 1.000 Euro möglich.

Und was machen die Parteien mit ihren Wahlplakaten nach der Wahl?

Eine Abfrage bei den großen Parteien ergibt: Überwiegend lassen die Parteien ihre Plakate recyceln. Grüne und CDU setzen dabei direkt professionelle Recyclingfirmen ein, die FDP lässt das Recycling über den Hersteller laufen. Die Linke gibt die genutzten Kunftstoff-Plakate ebenfalls ins Recycling, die genutzten Papp-Plakate zu einem Papierverwerter. Die SPD schreibt, sie habe ganz überwiegend Papp-Plakate verwendet, die im Altpapier entsorgt werden können. Die Bürger in Wut ließen die buten un binnen-Anfrage bisher unbeantwortet.