SPD und Grüne kritisieren Entlastungspläne der Bremer Linken

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• Bremer Linke fordert legt Positionspapier zu Entlastungen vor.
• Vor allem ärmeren Menschen und Familien mit Kindern soll geholfen werden.
• Auch Sozialtarif für Strom vorgeschlagen.

Angesichts steigender Preise fordert die Linken-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft, Haushalte im Bundesland Bremen umfassender als bislang zu unterstützen. Die Entlastungspakete des Bundes reichten nicht aus. Insbesondere Menschen und Familien in der Grundsicherung und mit geringen Einkommen sollen mehr als bislang entlastet werden, ebenso wie Familien mit Kindern, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion am Montag vorgestellt hat. Es gebe ein massives soziales Problem, sagte die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis bei der Vorstellung des Papiers.

All diese gestiegenen Ausgaben sind eine große Belastungsprobe für viele Haushalte.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken

Das Positionspapier enthält zwölf Vorschläge. Die Umsetzung dieser koste rund 70 Millionen Euro. Bezahlt werden sollen die Maßnahmen aus dem vom Senat beschlossenen Sonderfonds. Unter anderem soll befristet für ein Jahr der Preis des ermäßigten Nahverkehrstickets "Stadtticket" für Erwachsene von 25 Euro auf 9 Euro im Monat gesenkt werden. In Bremerhaven soll das Ticket eingeführt werden.

Die Linken-Fraktion schlägt zudem einen Sozialtarif für Strom vor: Berechtigte sollen befristet 25 Cent für eine Kilowattstunde zahlen, das ist weniger als oft üblich. Für Menschen, die erstmals Wohngeld beantragen, soll es drei Monate lang eine Überbrückungshilfe in Höhe von 150 Euro im Monat geben, die zusätzlich gezahlt werden soll.

SPD und Grüne kritisieren Pläne

Die Bremer SPD und die Grünen kritisierten den Vorstoß ihres Koalitionspartners. Die Forderungen seien ein Schnellschuss und reine Parteitaktik. SPD und Grünen wollen nach eigenen Angaben abwarten, ob und wie die bereits zugesagten Bundesmittel in den kommenden Wochen bei den Bremer und Bremerinnen wirken. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör verweist zudem darauf, dass der Senat eine zusätzliche Schuldenaufnahme von bis zu 500 Millionen Euro beschlossen hat. Damit sollen mögliche Lücken in dem Bundesprogramm aufgefangen werden.