Bekommen Bremer Klimaaktivisten bald Rechnungen für Polizeieinsätze?

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Bremens Innenressort prüft, ob die Kostenverordnung angepasst werden kann. In den Reihen der Koalition regt sich allerdings Widerspruch. Die Linke will das Vorhaben nicht mittragen.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten müssen möglicherweise auch in Bremen bald für Polizeieinsätze zahlen. Das Bremer Innenressort prüft dies derzeit. Das sagte Innen-Staatsrat Olaf Bull (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft. Mehrere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, haben entsprechende Gebühren bereits beschlossen.

Bull zufolge könnte die Kostenverordnung der Innenbehörde entsprechend geändert werden. Sie legt unter anderem fest, wieviel ein Polizeieinsatz kostet, wenn dessen Anlass nicht im öffentlichen Interesse liegt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) lässt jetzt prüfen, ob das Einschreiten der Polizei bei unerlaubten Ansammlungen aufgenommen werden sollte. Wer trotz wiederholter Aufforderung einem Platzverweis nicht nachkommt, müsste dann zahlen.

700 Arbeitsstunden für Polizei-Einsätze

In den letzten anderthalb Jahren gab es im Land Bremen laut Staatsrat Bull sieben größere Einsätze im Zusammenhang mit Klimaaktivisten, die sich festgeklebt hatten. 250 Polizistinnen und Polizisten waren insgesamt rund 700 Arbeitsstunden damit beschäftigt. Wie teuer die bisherigen Einsätze waren und wann eine Neuregelung kommen könnte, konnte die Innenbehörde nicht sagen.

Linke kritisiert Vorschlag der Innenbehörde

Noch bevor das Vorhaben der Innenbehörde überhaupt in die Umsetzung geht, regt sich bereits in Koalitionskreisen Kritik. Einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, Nelson Janßen, schrieb auf X (vormals Twitter), dass die Fraktion das Vorhaben nicht mittragen werde.