Welche Versprechen Bremens Senat gehalten hat – und welche nicht

Innenstadt, Klimaschutz, Wohnungsbau: Die erste rot-grün-rote Bremer Landesregierung ist im Sommer 2019 mit ambitionierten Zielen gestartet. Doch was ist daraus geworden?

Mehr Ganztagsschulen, mehr Klimaschutz, weniger Autos: Die rot-grün-rote Koalition ist im Sommer 2019 mit ambitionierten Plänen in ihre Amtszeit gestartet. Auf 140 Seiten haben SPD, Grüne und Linke damals festgehalten, welche Themen sie angehen wollen. Dann kam die Corona-Pandemie und warf einen Großteil der Vorhaben erst einmal über den Haufen. Schutzmaßnahmen, Impfkampagne und Wirtschaftshilfen ließen einen Teil der ursprünglichen Vorhaben in den Hintergrund rücken. Was ist trotz Pandemie in den vergangenen vier Jahren aus den Plänen geworden? Eine Auswahl.

1 Innenstadt

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren für so viele Diskussionen gesorgt, wie die Bremer Innenstadt – abgesehen von der omnipräsenten Corona-Pandemie. Wirklich viel ist auf den ersten Blick allerdings nicht passiert. "Man muss ehrlicherweise sagen, dass da wenig bis gar nichts gelungen ist", sagt Politikwissenschaftler Andreas Klee von der Universität Bremen. Er sehe in der Innenstadt keine nachhaltigen Veränderungen. Mit zwei Ausnahmen: Der beschlossene City-Campus der Uni könne mehr junge Menschen in die Innenstadt ziehen. Und das geplante Stadtmusikantenhaus sei zumindest eine Initiative, die Bewegung bringen könnte. 

Das Bauressort verweist in Sachen Innenstadt auf die im Oktober 2021 beschlossene "Strategie Centrum Bremen 2030+". Darin stehen der City-Campus, Dachlandschaften auf großen Kauf- und Parkhäusern und mehr Raum für Kulturveranstaltungen und Feste auf Marktplatz und Domshof.

Wir wollen eine Innenstadt, die auch für Menschen interessant ist, die nicht nur einkaufen wollen.

Aus dem Koalitionsvertrag

Auch die Entscheidung, das Parkhaus Mitte über die Brebau selbst zu übernehmen, um es abzureißen und dort einen Neubau zu errichten, ist ein konkreter Plan. Entstehen sollen Flächen für Wohnungen, Einzelhandel, Büros und Dienstleistungen.

Ansonsten scheinen einige Chancen verpufft zu sein: Vom optisch hübschen Versuch, die Martinistraße für den Autoverkehr zu sperren, ist kaum etwas geblieben, und die durch die Brill-Sperrung zeitweise Straßenbahn-freie Obernstraße blieb ungenutzt. Die versprochene Entwicklung des Grundstücks am Brill hat ebenfalls nicht geklappt. Zu allem Überfluss schloss im Herbst 2020 die Galeria-Filiale, Karstadt soll Anfang 2024 folgen.

An einem Strang scheint man in der Innenstadt nicht zu ziehen.

Andreas Klee vom Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen

Auch bei der Domsheide, über deren Neugestaltung seit Jahren diskutiert wird, herrscht wegen einer Diskussion um die Straßenbahn Stillstand. "Dazu hat der Senat ein Gutachten in Auftrage gegeben, was in Kürze vorliegen wird", heißt es aus dem Mobilitätsressort.

Trotz der Pandemie hätten laut Klee Infrastrukturprojekte angegangen werden können, sagt Klee. "Man hätte sich etwa um das Problem mit der Straßenbahn in der Obernstraße kümmern können", sagt er. Auch wenn Corona an vielen Stellen eine berechtigte Ausrede für nicht erreichte Ziele sei.

2 Wissenschaft

Die Hochschulen im Land Bremen sollen wachsen. Für Bremerhaven gab es im Koalitionsvertrag sogar konkrete Zahlen: Bis 2025 sollen 4.000 Menschen an der Hochschule studieren, bis 2035 sogar 5.000. Das wurde im Wissenschaftsressort inzwischen nach unten korrigiert.

Die Zahlen seien "unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen formuliert" worden. Die nötigen Finanzmittel für das vergrößerte Studienangebot seien aber ausgeblieben. "Angestrebt ist für das Jahr 2025 eine Zahl von circa 3.600 Studierenden", sagt Ressortsprecherin Nina Willborn. Aktuell studieren 2.884 Menschen in Bremerhaven – und damit rund 100 weniger als im Wintersemester 2018/19. Willborn verweist allerdings auf die Schaffung neuer Studiengänge an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven, den geplanten Master-Studiengang Psychotherapie an der Uni und den Ausbau des Bereichs Lehramt.

Auch 750 neue Wohnheimplätze in Bremen und Bremerhaven waren geplant. Entstanden sind laut Wissenschaftsressort 472. Rund 150 Plätze im Wohnheim am Niedersachsendamm werden angesichts hoher Geflüchtetenzahlen zudem vom Sozialressort bis "einschließlich 2024 zwischengenutzt".

3 Kinder und Bildung

Im Koalitionsvertrag steht, dass bis zum Ende der Legislatur für mindestens 60 Prozent der Unter-Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen sollte. Diese Quote wird derzeit allerdings verfehlt. "Bei einer Zielversorgungsquote von 60 Prozent fehlen aktuell im Bereich der Krippen 1.346 Plätze", heißt es aus dem Bildungsressort. Für den Elementarbereich fehlen demnach knapp 3.000 Plätze. Hier ist das Ziel eine Versorgungsquote von 100 Prozent. Und noch ärger: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus vergangenem Herbst zufolge werden in diesem Jahr rund 5.400 Kita-Plätze fehlen. Grund ist vor allem der Fachkräftemangel, den Bremen – wie viele andere auch – nicht in den Griff bekommen hat.

Für Schulkinder hatte der Senat außerdem den Ausbau der Ganztagsbetreuung vereinbart. Zu Beginn der Legislatur verzeichnete das Bildungsressort in Bremen und Bremerhaven 86 Schulen mit Ganztagsbetreuung, aktuell gibt es 89. Allerdings soll ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Davon ist Bremen noch weit entfernt, auch wenn weitere Schulen fest eingeplant sind.

Grundsätzlich wollen wir alle Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln und sie dafür räumlich herrichten.

Aus dem Koalitionsvertrag

Geplant war zudem, die Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler sukzessive auf das Niveau der anderen Stadtstaaten anzuheben. Während diese in Bremen aber von 9.300 Euro in 2019 auf 9.600 in 2021 angestiegen sind (plus 3,2 Prozent), setzte Berlin die Ausgaben von 12.100 auf 13.300 Euro hoch (plus 9,9 Prozent). Hamburg blieb konstant bei 11.700 pro Schüler.

4 Klima

Klimaschutz spielt im Koalitionsvertrag eine große Rolle. Neben der Verkehrswende stand dabei vor allem der Kohleausstieg bis 2023 im Fokus. Der ist allerdings – obwohl fix beschlossen – der Tagespolitik zum Opfer gefallen.

Wegen der Energiekrise wird in Block 15 des Kraftwerks Bremen-Hastedt weiter Kohle verbrannt. Bis wann, ist unklar. Energieversorger SWB geht aktuell davon aus, dass "der Ausstieg Mitte der 2020er Jahre gelingt".

Die angestrebte "Weiterentwicklung von Wasserstoff als Energieträger" wurde gerade erst mit dem beschlossenen Anschluss an die "Hyperlink"-Pipeline auf den Weg gebracht. Ab 2025 wird Bremen an das überregionale Transportnetz angeschlossen. Unter anderem könnte der Energieträger künftig im Bremer Stahlwerk zum Einsatz kommen. Wann und ob Bremerhaven angeschlossen werden kann, ist noch unklar. In der Seestadt wird allerdings nach dem Aus für das geplante Offshore-Terminal OTB der Bau eines Wasserstoff-Hafens geprüft.

Auch die versprochenen "rechtlichen Voraussetzungen für eine verbesserte Solardachnutzung" sind gerade erst auf den Weg gebracht worden. Der Pflicht, neue Dächer in Bremen mit Solaranlagen auszustatten, müssen nur noch Bürgerschaft und Senat zustimmen.

5 Wirtschaft

Die Bremer Wirtschaftspolitik war von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen geprägt. Die größte Rolle spielten lange die Corona-Hilfen für Bremer Unternehmen. Ein Streitthema hat es allerdings aus dem Koalitionsvertrag in die Bürgerschaft geschafft: der Ausbildungsfonds. Den hatten die Regierungsparteien als Unterstützung für ausbildende Betriebe und als Ansporn, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen, erwogen. Ende Februar nahm die umstrittene Umlage die erste Hürde im Parlament.

Ansonsten wurde auch bei der Wirtschaft im Koalitionsvertrag viel Wert auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit gelegt. Der Fokus lag dabei vor allem auf Bremerhaven, das seine Bedeutung als Offshore-Produktionsstandort zurückerlangen sollte. Dafür wird der Ausbau des Fischereihafens geprüft. Zudem wurde die Finanzierung für das Gründerzentrum im geplanten nachhaltigen Gewerbegebiet "Lune Delta" Ende 2022 beschlossen.

6 Verkehrswende

Beim Thema Verkehr treffen sich Innenstadt und Klimaschutz, denn der Koalitionsvertrag wartet mit gleich drei großen Themen auf: autofreie Innenstadt, Vorfahrt für Radfahrer und kostenloser ÖPNV. Die Erfolgsquote ist allerdings überschaubar.

Die drei geplanten Fahrradbrücken über die Weser sollen zumindest kommen. Laut Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sollte "die ein oder andere Brücke" bis zum Ende der Legislatur fertig sein. Stattdessen wird wohl frühestens 2026 der erste Radweg über die Weser befahrbar sein. Auch die Premiumrouten für Radfahrer kommen, verzögern sich aber ebenfalls – und werden deutlich teurer.

Die Pläne zum kostenlosen Personennahverkehr hingegen lagen lange brach – 9-Euro-Ticket sei dank. Auch hier wurde laut Mobilitätsressort ein Gutachten beauftragt, "was in Kürze vorliegen soll".

Sowohl Fahrradrouten als auch ÖPNV spielen eine große Rolle in den Senatsplänen zur autofreien Innenstadt bis 2030. Weitere Maßnahmen sind der geplante Abriss des Parkhauses Mitte, der Rückbau der Martinistraße von vier auf zwei Spuren und die Erhöhung der Parkkosten.

7 Wohnen und Bauen

Die Landesregierung wollte die Voraussetzungen für 10.000 zusätzliche Wohnungseinheiten schaffen. Laut Bauressort ist das auch passiert. So seien "Impulsflächen identifiziert und in Teilen entwickelt" worden, um die Voraussetzung für eben jene 10.000 zusätzlichen Wohnungen zu ermöglichen. Auch die Quote für geförderten Wohnungsbau wurde wie angekündigt auf 30 Prozent erhöht. Ein erwogener Mietpreisdeckel wurde hingegen nach dem Scheitern eines entsprechenden Projekts in Berlin verworfen. Stattdessen soll in diesem Jahr ein "qualifizierter Mietspiegel" erstellt werden.

Abgestimmt wurde am Wahltag 2019 auch über die Zukunft der Galopprenbahn in Hemelingen. Das Ergebnis: Eine Wohnbebauung soll nicht stattfinden. Nach einem langen Prozess fiel im vergangenen Sommer die Entscheidung für den Entwurf eines Rotterdamer Planungsbüros, der auf dem Areal einen Mix aus Wasserflächen, Biotopen, Sportanlagen und Baumreihen vorsieht. Bis 2024 soll der Bebauungsplan stehen.

8 Inneres

In Bremen und Bremerhaven sollen mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Das Ziel: 2.900 Beamte in Bremen, 590 in Bremerhaven. Aktuell gibt es laut Innenressort 2.717 in Bremen und 488 in der Hansestadt. Allerdings handele es sich um "politische Zielzahlen" auf die hingearbeitet werden soll und für die in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen geschaffen worden sein, heißt es. So könnte Bremen laut Behörde 2026 das Personalziel erreichen.

Dafür sollten laut Koalitionsvertrag jährlich 200 bis 250 Auszubildende eingestellt werden. Das wurde seit 2019 laut Innenressort in jedem Jahr geschafft.

Der Punkt "Öffentliche Ordnung und Sauberkeit" wartete unter anderem mit einer Stärkung des Bremer Ordnungsdienstes auf, der am Ende oft mit Kontrollen der Corona-Maßnahmen beschäftigt war – und mit dem Hauptbahnhof. Der fand sich zwar nicht explizit im Vertrag, spielte in der Realität dann aber eine große Rolle.

So beschloss der Senat Anfang 2022 den "Aktionsplan Hauptbahnhof". Das Programm sieht mehr gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt vor, aber auch mehr Hilfsangebote für Süchtige und Wohnungslose. Das Geld dafür, immerhin 2,5 Millionen Euro für die ersten beiden Jahre, kommt aus den Bremer Corona-Hilfsfonds.

Taugt ein Koalitionsvertrag als Check-Liste?

Für Politikwissenschaftler Klee fällt die Gesamtbilanz durchwachsen aus. "Wenn man auf den Koalitionsvertrag schaut, sieht es am Ende so aus, als ob so gut wie nichts wirklich angegangen wurde", sagt er. Das liege allerdings auch an einem großen Missverständnis. Denn die Parteien suggerierten mit den Papieren eine gewisse Verbindlichkeit.

Ein Koalitionsvertrag wird gewissermaßen als Arbeitsprogramm vorgestellt. Dabei dient er fast ausschließlich der Regierungsbildung.

Andreas Klee vom Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen

Doch als reine Check-Liste könne der Vertrag gar nicht funktionieren. "Das Tagesgeschäft ist die Regel", sagt Klee. Und das hieß lange Zeit Corona. Danach kam der Ukraine-Krieg samt Energiekrise. Der Senat musste meist reagieren: Corona-Maßnahmen, Impfkampagnen, Wirtschaftshilfen. Da bleibt manchmal wenig Platz für ambitionierte Ziele.