Bremerhaven erhöht bei dramatischer Haushaltslage den Dispo der Stadt

Bremerhaven startet das kommende Jahr ohne Haushalt für 2025, nun wurde über den ersten Nachtragshaushalt beraten. Dabei wurde der Kreditrahmen auf 130 Millionen Euro erhöht.

Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten. In einer Vorlage spricht der Magistrat von einer dramatischen Haushaltslage. Die Ausgaben steigen demnach, während Einnahmen schrumpfen.

Mehr als 50 Millionen Euro fehlen im aktuellen Haushalt, unter anderem um Gesellschaften der Stadt wie Seestadt Immobilien zu finanzieren. Das Stadtparlament hat darum am Abend mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP den Dispo der Stadt erhöht, die sogenannten Kassenverstärkungskredite – von 90 auf 130 Millionen Euro. Das soll sicherstellen, dass Bremerhaven zahlungsfähig bleibt, zum Beispiel bei den Personalausgaben. Der Schritt sei mit dem Finanzressort in Bremen abgestimmt, betonte Stadtkämmerer Torsten Neuhoff (CDU). Eine Entscheidung über eine Haushaltssperre steht aber seit September aus.

Auch eine vom Finanzsenator vorgeschlagene Sparumlage aller Ämter wurde bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat hat heute angekündigt, in einer Haushaltsklausur alles auf den Prüfstand zu stellen. Die oppositionellen Grünen in Bremerhaven kritisierten, die Stadt schiebe wichtige Haushaltsentscheidungen auf die lange Bank.