Bremer Koalitionsausschuss sucht weiter Lösungen für Sparplan

Regierungsparteien beraten über Löcher im Bremer Haushalt

Bild: dpa | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Etwa 100 Millionen Euro jährlich muss Bremen in seinem Etat von 2025 bis 2027 einsparen. Bei ersten Gesprächen hatten sich die Parteien bisher nicht geeinigt.

Am Abend wollen sich die Parteispitzen der rot-grün-roten Regierungskoalition in Bremen nochmal treffen, um über den Sanierungsplan für die kommenden drei Jahre zu reden. Der muss noch im September dem Stabilitätsrat in Berlin vorgelegt werden. Sonst könnten die Finanzwächter 400 Millionen Euro pro Jahr für Bremen auf Eis legen.

Alle Beteiligten am Koalitionsausschuss gehen davon aus, dass die Sitzung wieder mehrere Stunden dauern dürfte. Denn sie wollen jetzt schleunigst den Sparplan zusammen zimmern, mit dem sich Bremen auch künftig die Sanierungshilfen sichern kann.

Alle Ressorts müssen sparen

Um etwa 100 Millionen Euro jährlich muss Bremen seinen Etat von 2025 bis 2027 schrumpfen. Rund 1,5 Prozent müssen deswegen alle Ressorts einsparen. So auch bei den Personalausgaben. Zum Beispiel, indem Stellen später besetzt werden als geplant. Oder Beschäftigte zwischen Behörden hin- und herwandern. Ein weiteres Problem: Die BSAG und die städtische Klinikgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) dürfen nicht mehr ganz so viele Miese produzieren wie bisher.

Eins ist schon geklärt: Neue Schulden will Bremen in den nächsten Jahren nicht mehr machen – anders als jetzt. Geld könnte dadurch reinkommen, dass zum Beispiel Kita-Beiträge steigen, die Schulessen teurer oder Parkgebühren erhöht werden. Es ist offen, ob sich SPD, Grüne und Linke am Dienstag einigen.