Bremerhaven will 50 Millionen Euro neue Schulden machen

Bild: Radio Bremen

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Er umfasst fast 911 Millionen Euro — inklusive neuer Schulden.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP will im Haushalt den Schwerpunkt auf Bildung, Kinder und Jugend sowie die Themen Sicherheit und Ordnung legen. Die Stadt Bremerhaven müsse sich dauerhaft auf weniger Einnahmen einstellen, sagte Kämmerer und Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) in der Debatte. Die Haushaltslage sei extrem schwierig, unter anderem wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs, der Pandemie und der Inflation. Außerdem falle die Steuerschätzung niedriger aus als erwartet.

Kritik der Opposition

Die Opposition ist mit den Schwerpunkten nicht zufrieden. Es müsse mehr Geld in kommunalen Klimaschutz und in Soziales fließen, sagte die Grünen-Stadtverordnete Petra Coordes. Sie forderte auch Hilfe vom Land.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, Julia Tiedemann, forderte die Koalitionäre auf, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Zu viele unnötige Aufgaben würden aus dem Bremerhavener Corona-Fonds bezahlt, ohne dass es einen Zusammenhang mit der Pandemie gebe. Der Haushalt für das Jahr 2025 soll erst im Dezember dieses Jahres beschlossen werden.