Beschluss kommt erst 2025: Bremerhaven erstmal ohne Haushalt

Beschluss kommt erst 2025: Bremerhaven erstmal ohne Haushalt

Bild: dpa | Jochen Tack/Montage Radio Bremen

Eigentlich sollte der Haushalt am Nachmittag von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden. Doch die Verwaltung hat die Vorlage kurzfristig zurückgezogen.

Nun gibt es unter anderem wegen düsterer Steuerprognosen eine haushaltslose Zeit mit deutlichen Einschränkungen, kündigte die Stadtkämmerei ein. Die Situation hat sich laut Bremerhavens Finanzdezernent Torsten Neuhoff (CDU) noch einmal verschärft, auch durch überdurchschnittlich steigende Personalkosten und erheblich weniger Steuereinnahmen als erwartet. Der Magistrat will nun ein Sanierungskonzept vorlegen. Dabei sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Das heißt: Bis es einen neuen Haushalt gibt, kann nur noch das gesetzlich Vorgeschriebene finanziert werden. Einzelne Projekte müssen als Ausnahmen extra genehmigt werden

Ein weiteres Problem: Die vom Land verordneten Sparvorgaben für Bremerhaven in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro. Die Vorgaben hatte Neuhoff zuvor scharf als unfair kritisiert. Auch jetzt betonte er, Bremerhaven müsse sich damit an einem Sanierungsprogramm der Stadt Bremen beteiligen. Bremen will den Haushalt für 2025 noch im Dezember in der Bürgerschaft beschließen.

Entscheidung auf 2025 vertagt

Im Juni hatte Bremerhaven, wie Bremen auch, entschieden, den Haushalt für das kommende Jahr abzukoppeln. Es wurde nur der Haushalt für 2024 beschlossen. Die Entscheidung zum Haushalt 2025 sollte am 5. Dezember fallen.

Der Magistrat plant, der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltsplanung für 2025 erst im Frühjahr zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, so die Stadt. Parallel werden derzeit die Vorbereitungen für eine haushaltlose Zeit getroffen.