Bremerhaven hat Zweifel an Zulassung der AfD zur Wahl

Im Gegensatz zu Bremen ist die AfD im Wahlbereich Bremerhaven zur Bürgerschaftswahl zugelassen. Das will der Magistrat nun aber prüfen lassen.

Bremerhaven lässt die Zulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai für den Wahlbereich Bremerhaven bei der Bürgerschaftswahl (Land) vorsorglich rechtlich überprüfen. Das teilte der Magistrat mit.

AfD-Liste der Gruppe Minich in Bremerhaven zur Landtagswahl zugelassen

In Bremen hatten zwei zerstrittene AfD-Gruppen jeweils eigene Listen zur Landtagswahl eingereicht, von denen keine zur Bürgerschaftswahl (Land) im Wahlbereich zugelassen wurde. In Bremerhaven wurde hingegen die Liste der Gruppe um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sergej Minich zur Landtagswahl im Wahlbereich Bremerhaven zugelassen.

AfD-Liste des "Notvorstandes" bei der Kommunalwahl in Bremen zugelassen

Jetzt hat der Wahlbereichsleiter für Bremerhaven erfahren, dass die konkurrierende Liste um den sogenannten AfD-Notvorstand bei der Kommunalwahl für den Beirat in Burglesum zugelassen worden war.

Dürfen 2 Gruppen einer Partei bei unterschiedlichen Wahlen an einem Tag antreten?

Somit stünden am Wahltag wieder beide konkurrierenden AfD-Gruppierungen zur Wahl – wenn auch bei unterschiedlichen Wahlen: Die eine Liste bei der Landtagswahl, die andere bei der Kommunalwahl.

Am kommenden Donnerstag überprüft der Landeswahlausschuss die Rechtmäßigkeit der Bremer Entscheidung. Dort soll nun auch die Bremerhavener Entscheidung überprüft werden.