Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen: Diese Parteien sind zugelassen

Insgesamt 16 Parteien können zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen antreten. Nicht teilnehmen dürfen nach aktuellem Stand die AfD sowie die Partei "Die Rechte".

Der Wahlbereichsauschuss Bremen hat darüber entschieden, welche Parteien zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen antreten dürfen. Der Landeswahlausschuss hatte die eingereichten Wahlvorschläge Mitte Februar zum ersten Mal geprüft. Die Parteien mussten unter anderem die Wahllisten mit ihren Kandidaten einreichen.

Neben den Parteien, die bereits in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind, kommen weitere hinzu.

Die innerlich tief zerstrittene AfD darf nicht zur Wahl antreten. Die Wahlleitung ließ keine AfD-Liste zu, weil zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen waren, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen. Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei; dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste hingegen zur Wahl zu. Beide Fraktionen der AfD haben angekündigt, juristisch gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Auch die Partei "Die Rechte" darf nach jetzigem Stand nicht an der Bremen-Wahl teilnehmen. Der Grund: Die Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz hat ihre Anzeige ohne den kompletten Namen beim Landeswahlleiter eingereicht. Obwohl die Verantwortlichen darauf hingewiesen wurden, haben sie es nicht geändert. Auch bei vergangenen Wahlen in Bremen wurden Parteien nicht zugelassen.