Bremer CDU will Klimaaktivisten für Polizeieinsätze zur Kasse bitten

Bremer CDU will Klimaaktivisten für Polizeieinsätze zur Kasse bitten

Bild: dpa | Sina Schuldt

Ursprünglich sollte in der Bürgerschaft ein Dringlichkeitsantrag debattiert werden. Der musste aber aus Zeitgründen von der Agenda gestrichen werden.

Über den Antrag soll nun auf der nächsten Bürgerschaftssitzung Mitte Februar diskutiert werden. Laut CDU hat es hunderte Einsatzstunden der Polizei wegen der Blockadeaktionen in Bremen gegeben. Sie erinnert daran, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) prüfen wollte, ob man die Blockierer in Zukunft für Polizeieinsätze zur Kasse bitten könne. Passiert sei aber nichts. Nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, fordert die CDU.

Die Christdemokraten verweisen auf andere Bundesländer wie Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Diesem Beispiel sollte auch Bremen folgen. Die CDU fordert deshalb, die Kostenverordnung zu ändern, um künftig Gebühren für das Auflösen von Sitzblockaden im Straßenverkehr kassieren zu können.