Wie Bremens Senatswahl heute in der Bürgerschaft abläuft

Bürgerschaft wählt Bremens Senat

Bild: dpa | Sina Schuldt

Die Bürgerschaftspräsidentin vereidigt den neuen Bremer Senat. Die Senatoren schwören dabei auf die Verfassung. Doch zuerst brauchen sie die Stimmen der Abgeordneten.

Zunächst kommt der Präsident des Senats an die Reihe. Erst, wenn er gewählt ist, wählen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft die übrigen Senatorinnen und Senatoren – und zwar in einem Rutsch. Überraschungen gibt es dabei normalerweise nicht. Die Fraktionen der Regierungsparteien wählen die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Parteien sowie die der Bündnispartner. Und die Fraktionen der Opposition stimmen gegen diese Kandidaten – so zumindest im Normalfall. Weil die Regierungsfraktionen die Mehrheit im Parlament bilden, setzen sie sich letztlich bei derartigen Abstimmungen durch.

Es ist davon auszugehen, dass es dieses Mal ebenso laufen wird. Dennoch sei am Rande erwähnt, dass die Opposition theoretisch eigene Kandidatinnen und Kandidaten zur Senatorenwahl oder gar zu der des Senatspräsidenten vorschlagen könnte. Doch das wäre ein bislang beispielloser Vorgang. Vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wäre es eine aussichtslose Kandidatur.

Aussprache zum Koalitionsvertrag

Der Wahl geht allerdings eine Generaldebatte voraus: Bremens Parlamentarier wollen sich, wie in einer Demokratie üblich, zunächst über den Koalitionsvertrag aussprechen und wahrscheinlich auch über den Zuschnitt der Ressorts diskutieren. Ein- bis eineinhalb Stunden könnte diese Debatte dauern, schätzt Rebekka Stuhrmann, Sprecherin der Bürgerschaft.

Anonyme Wahl in alphabetischer Reihenfolge

Erst danach wählen die Abgeordneten aus SPD, Grünen, Linksfraktion sowie CDU, FDP und Bündnis Deutschland den Präsidenten des Senats. Hierzu ruft Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer jeden einzelnen Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge auf. Die Aufgerufenen begeben sich daraufhin zu einer von zwei Wahlkabinen, um dort ihre Stimme abzugeben. Sie können mit "ja" und mit "nein" stimmen oder sich ihrer Stimme enthalten. Sie bleiben anonym.

Unmittelbar nach der Wahl erfolgt die Auszählung der Stimmen. Die Bürgerschaftspräsidentin gibt das Ergebnis bekannt – und fragt den Kandidaten anschließend, ob er die Wahl annimmt: eine Formsache.

Schwur auf Grundgesetz und Landesverfassung

Es folgt die Wahl der übrigen Senatorinnen und Senatoren – in einem Durchlauf, aber nach dem gleichen Muster. Das heißt: Wieder ruft die Bürgerschaftspräsidentin die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge auf. Und wieder stimmen die Abgeordneten in der Wahlkabine für oder gegen die einzelnen Kandidatinnen ab – oder enthalten sich der Stimme. Dazu bekommen sie einen Wahlzettel mit allen acht Kandidatinnen und Kandidaten und müssen hinter jedem Namen ein entsprechendes Kreuz setzen: für "ja", für "nein" oder für die Stimmenthaltung. Setzen sie hinter einem oder mehren Namen kein Kreuz, ist der Stimmzettel ungültig.

In Ausnahmefällen kommt es bei der Senatorenwahl vor, dass der eine oder die andere auch ein paar Stimmen aus der Opposition erhält. Bei vergangenen Wahlen traf das beispielsweise auf die hoch angesehene grüne Senatorin Anja Stahmann zu, die dieses Mal allerdings nicht zur Wahl steht.

Sind alle Senatorinnen und Senatoren gewählt, vereidigt die Bürgerschaftspräsidentin den Senatspräsidenten und anschließend jede einzelne Senatorin oder jeden Senatoren. Stuhrmann schätzt, dass die Vereidigung gegen 16 Uhr stattfinden wird. "Die Eidesformel ist nirgendwo vorgeschrieben", sagt Stuhrmann dazu. Der traditionelle Wortlaut aber sei natürlich bekannt.

Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.

Eidesformel für Bremens Senatoren

Normalerweise spricht die Bürgerschaftspräsidentin diesen Satz in voller Länge, während die Senatorinnen und Senatoren lediglich ihre Hand heben und erwidern: "Ich schwöre es."

Wahl des Bevollmächtigten beim Bund

Ist der Senat vereidigt, so wird er sich für rund eine Stunde zu einer konstituierenden Sitzung zurückziehen: gegen 17 Uhr. Die Bürgerschaft setzt unterdessen ihre Sitzung fort. Am frühen Abend aber wird der neue Senat noch einmal in den Plenarsaal zurückkehren: zur Wahl Olaf Joachims, des Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund. Der Ablauf seiner Wahl entspricht jenem der Senatoren-Wahlen.