Bremer Innenbehörde fehlt Geld für 60 Stellen

Bremer Innenressort kann 60 Stellen nicht besetzen

Bild: dpa | Lino Mirgeler

Im geplanten Haushalt der Innenbehörde fehlt Geld für Stellen im Migrationsamt, im Bürgeramt und im Ordnungsamt. Das hat Senator Ulrich Mäurer (SPD) bestätigt.

Bei der Sitzung der Innendeputation äußerte Mäurer die Hoffnung, dass bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen zum Sommer eine Lösung dafür gefunden wird. Das Problem: Die 60 Stellen wurden bis zum Jahresende über den Bremen-Fonds und den Corona-Fonds finanziert. Gestrichen werden können sie nicht, weil es sich um unbefristete Stellen handelt. Nach Lösungen hierfür muss laut Innensenator Mäurer noch gesucht werden.

Mäurer machte in der Deputation klar, dass bestimmte Aufgaben des Landes und der Stadt Bremen nur über Kredite finanziert werden können. Allerdings sind Bremen hier durch den Bund enge Grenzen gesetzt. Der Senator setzt daher darauf, dass Bremen erneut eine Haushaltsnotlage ausruft. Das wird vermutlich im April passieren und würde Bremen neue Kredite ermöglichen. Womit diese Haushaltsnotlage begründet werden soll, ist aber noch unklar. Bisherige Gründe wie die Flüchtlingswelle aus der Ukraine oder die Corona-Pandemie fallen weg.