Bremer Senat beschließt überarbeiteten Haushalt

Bremer Senat beschließt Nachtragshaushalt

Bild: dpa | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Nachdem das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt für unrechtmäßig erklärte, sieht sich auch Bremen unter Zugzwang. Deswegen bucht das Land nun diverse Beträge um.

Der Bremer Senat hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen. Es ist schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass der Etat überarbeitet wird. Die Bremische Bürgerschaft muss den Nachtrag noch in diesem Jahr beschließen, damit das Ganze rechtmäßig ist.

Hintergrund ist das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Demnach müssen Gelder, die eigens wegen einer Krise als Kredite aufgenommen wurden, im selben Jahr ausgegeben werden. Auch für Bremen gilt der Richterspruch wohl. Deswegen bucht das Land jetzt diverse Beträge um.

Bremen muss Gelder noch in diesem Jahr ausgeben

So wird offenbar der Bremen-Fonds, in dem noch Restbeträge aus Corona-Zeiten waren, aufgelöst. Ein weiterer Topf muss quasi gestückelt werden – nämlich der drei Milliarden Euro schwere Klima- und Ukraine-Krisen-Fonds. Unter dem Strich werden dann Ausgaben für beispielsweise den Rettungsschirm für Kliniken, die Energiezuschüsse fürs Theater, energetische Gebäudesanierungen oder den klimafreundlichen Umbau des Nahverkehrs noch in diesem Jahr verbucht.

In der nächsten Woche wird der Nachtragshaushalt in der Bürgerschaft debattiert. Ein Beschluss dazu soll vermutlich bei einer Sondersitzung des Parlaments noch vor Weihnachten fallen.