Klimadebatte zur Wahl: Welche Partei will was im Land Bremen?

Starkregen, Hitze – auch für Bremen hat der Klimawandel Folgen. Was ist die Politik bereit zu tun? Antworten darauf haben wir in unserer Wahl-Mobil-Sendung bekommen.

Forscher mahnen, dass es für den Klimaschutz zu spät sein könnte, wenn sich nicht bald eine Menge ändert – auch in Bremen und Bremerhaven. Doch was wird das für die Menschen im Land Bremen bedeuten? Und was will die Politik konkret tun?

Um diese Fragen vor der Bürgerschaftwahl am 14. Mai zu klären, hat Radio-Bremen-Moderatorin Anja Goerz am Donnerstagabend mit Podiumsgästen aus der Bremer Politik in der Union-Brauerei in Walle diskutiert. Die Fragen lieferte dabei das Publikum vor Ort, die Menschen in den sozialen Netzwerken und die Zuschauer des Livestreams. Hier sind die wichtigsten Aussagen zu den größten Themen zusammengefasst.

1 Wie schaffen wir die Verkehrswende?

Ohne Verkehrswende kein ausreichender Klimaschutz – aber wie genau soll die aussehen? Darüber wird auch in Bremen immer wieder gestritten. So wünschten sich im Vorfeld der Diskussionsrunde die Radio Bremen Meinungsmelder bessere Busverbindungen und solidere Radwege – und das noch vor der autofreien Innenstadt.

Nelson Janßen, Sprecher für Klimapolitik der Linken, sprach sich für einen ticketlosen Nahverkehr aus. Ein Finanzierungsmodell könnte laut den Linken sein, es über ein Umlagemodell laufen zu lassen. Dabei würden alle Bürger und Bürgerinnen, die es können, einen Beitrag zahlen und zusätzlich noch ein Anteil der Gewerbesteuer genutzt werden. Gleichzeitig brauche man das Geld aus der öffentlichen Hand für den Ausbau, ist er sich sicher.

Auch der Landesvorsitzende der FDP, Thore Schäck, will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit einer höheren Taktung, besserer Abdeckung der Randzeiten und einem dichteren Haltestellennetz ausbauen, sieht Bremen aber nach wie vor als Autostadt. "Wir werden auch künftig 250.000 Autos haben", sagte er.

Ulf Nummensen ist verkehrspolitischer Sprecher der Bürger in Wut (BiW). Mit Blick auf die Zukunft der Auto, machte er sich vor allem Gedanken darum, dass es künftig für Bremen schwierig werden könnte, Elektroautos mit Strom zu versorgen. Seiner Ansicht nach, dürfte das Leitungsnetz dafür nicht ausreichen.

Um in der Verkehrswende voranzukommen, forderte Wiebke Winter (CDU), dass Bremen als Fahrradstadt weiter ausgebaut werden soll. Winter ist Teil des CDU-Tandems im Wahlkampf an der Seite von Spitzenkandidat Frank Imhoff und Mitgründerin der Klimaunion.

Wenn wir wollen, dass die Menschen mehr Fahrrad fahren, dann geht das nur, wenn sie sich sicher fühlen.

Wiebke Winter, Mitbegründerin der Klima-Union

Aus dem Publikum wurde besonders nach den Radpremiumrouten und Fahrradbrücken gefragt. Philipp Bruck, Sprecher der Gründen für Klima- und Energiepolitik, zeigte sich optimistisch, dass die Fahrradbrücken bis 2027 fertig werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk, gab jedoch zu, dass jetzt mehr Geld in die Stadtteile fließen müsse, die in den vergangen Jahren zurückgesteckt hätten. Denn im Innenstadtbereich sei zuletzt viel für Radfahrer getan worden. Mit Blick auf den Streit zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern war ihm wichtig zu betonen:

Wir sollten keine Politik betreiben, die Konflikte zuspitzt, sondern eine, mit der alle Leben können. Wir müssen gemeinsame Lösungen finden.

Arno Gottschalk, umweltpolitische Sprecher der SPD

2 Wie sollen unsere Häuser künftig gebaut werden?

Das Thema klimaneutrales Wohnen nimmt einen wichtigen Teil in dem Abschlussbericht der Bremer Enquete-Kommission ein. Und auch während der Diskussionsrunde zeigte sich, dass es in diesem Punkt im Land Bremen noch Vieles zu tun gibt.

So sei Bremen im Begrünen von Dächern oder dem Ausbau von Solarflächen noch zu weit zurück, weil in der Vergangenheit zu wenig investiert worden sei, bestätigt Janßen den Eindruck eines Zuschauers. Bruck hält dagegen, dass öffentliche Gebäude in Bremen bis 2035 klimaneutral werden sollen. Ein Konzept dafür sei erstellt und die Politik müsse ein Vorbild sein.

Winter ist es wichtig, dass die Politik die Sorgen der Menschen Ernst nehme. Gerade, wenn es um das Thema Sanierungen gehe, seien viele Menschen verunsichert. Schließlich könne es schnell um hohe Kosten gehen. Bremen müsse durch den Bundesrat Einfluss nehmen und zum Beispiel klären, wie eine Förderung für Wärmepumpen aussehen könnte.

Doch nicht nur mit Förderungen soll bauen und sanieren einfacher werden, wenn es nach der FDP geht. Thore Schäck will, dass Bauvorschriften vereinfacht werden – die hätten sich seinen Angaben zufolge in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Außerdem müsse das Thema Digitalisierung im Bereich Bau dringend angegangen werden, damit sich Verfahren nicht mehr so lange ziehen würden.

3 Wer soll das bezahlen?

Ging es um das Thema Bauen, war die Frage nach der Bezahlung nicht weit. Viele Menschen im Publikum, aber auch die Radio Bremen Meinungsmelder fragten sich: Wer soll das bezahlen?

Für Privatpersonen, die eine Solaranlage auf ihr Dach bauen wollen, sprachen sich SPD und Linke dafür aus, dass auch diejenigen einen Kredit erhalten sollen, die bei regulären Banken keinen mehr bekommen würden. Abhilfe soll ein Kredit ohne Zinsen bei der Bremer Aufbaubank leisten.

Wenn dieser Kredit zu Lebzeiten nicht abbezahlt werden konnte, dann würde er auf die Erben übergehen, oder aber aus dem Verkaufserlös des Hauses übernommen werden. "Die Belastungen werden auf diejenigen verschoben, die es sich leisten können", sagt Gottschalk. Janßen fügt hinzu, dass es abgesehen davon eine Härtefallregelung geben würde, falls jemand sich den Ausbau wirklich nicht leisten könne.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, dass Geld ist irgendwo vorhanden oder wir müssen Schulden aufnehmen – aber Klimaschutz muss gelingen, und deshalb müssen wir über Umverteilung reden!

Nelson Janßen, Sprecher für Klimapolitik bei den Linken

Ein Streitpunkt zwischen der CDU und der FDP tat sich auf, als Winter vorstellte, wie die CDU künftig Geld für den Klimaschutz in Bremen beschaffen wolle. Die Idee sei, sogenannte Green Bonds und Anleihen zu nutzen. "Die CDU ist für mich eine Mogelpakung!", widersprach daraufhin Schäck. Auch Anleihen seien seiner Meinung nach Schulden und könnten sogar noch höher werden, als wenn Bremen Kredite aufnehme.

4 Wie steht es um Bremens Wärmeplan?

Neben den Solaranlagen, ist auch Heizen ein großes Thema, wenn es um den Klimaschutz geht – nicht nur, was die Heizung in einzelnen Gebäuden angeht, sondern vor allem auch, wie Bremen sich die Wärmeplanung im Land vorstellt.

Deshalb soll laut Bruck Ende des Jahres eine Wärmeplanung vorliegen. Winter betonte, dass diese Planung von Experten und Expertinnen vorgenommen und genau ausgewiesen werden müsse, wo Fernwärme, Wärmepumpen oder Nahwärme Optionen seien.

Schon jetzt gibt es in Bremen Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen, die sich für eine Wärmewende einsetzen – und diese fragten sich während der Diskussion, was für Förderungen es bereits für sie gebe. Bruck antwortete, dass sie durch Machbarkeitsstudien und Beratungen unterstützt werden würden.

Gottschalk sieht ein Problem darin, dass die SWB privatisiert und im Moment nicht an Nahwärme interessiert sei. Da müsse Bremen die Sache selbst in die Hand nehmen und mit Anbietern zusammengehen. "Sonst bleiben die Projekte in der Luft hängen", so der SPD-Politiker.

5 Wie kann Bremen bundesweit zum Vorbild werden?

Zum Abschluss leitete Goerz noch Frage an die Politiker weiter, die während des Livestreams eingegangen war: Wie viel Einfluss kann aus Bremen bundesweit auf die Klimapolitik genommen werden?

In diesem Punkt herrschte Einigkeit zwischen Regierung und Opposition: "Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine enorme Chance für die Nordländer", sagte Gottschalk. Hier könne Wasserstoffwirtschaft und Windkraft entstehen – und es zeige sich, erneuerbare Energien lohnen sich, betonte auch Winter.