Bürgerschaftswahl in Bremen: 5 Beschwerden zum Umgang mit AfD-Listen

Bürgerschaftswahl in Bremen: 5 Beschwerden zum Umgang mit AfD-Listen

Bild: Radio Bremen

Die Beschwerden richten sich sowohl gegen die Nichtzulassung der AfD-Listen als auch gegen die Zulassung der AfD in Bremerhaven. Am Donnerstag soll entschieden werden.

Für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven im Mai sind insgesamt fünf Beschwerden zum Umgang mit den AfD-Listen fristgerecht eingegangen. Wie der Landeswahlleiter mitteilt, lassen die beiden rivalisierenden AfD-Lager die Nichtzulassung ihrer Listen für den Wahlbereich Bremen überprüfen. Umgekehrt will der Wahlbereichsleiter Bremerhaven die Zulassung der AfD-Liste zur Wahl in Bremerhaven überprüft wissen.

Hintergrund ist die Entscheidung in Bremen, eine Liste des sogenannten AfD-Notvorstandes zur Beiratswahl in Burglesum zuzulassen. In Bremerhaven wurde dagegen die Liste des Landesvorstands zugelassen. Außerdem will die AfD ihre die Nichtzulassung zur Beiratswahl in Hemelingen nicht akzeptieren. Der Landeswahlaussschuss wird am Donnerstag über die Beschwerden entscheiden.