Bremen pocht bei Krankenhausreform auf Gestaltungsspielraum der Länder

Bremen pocht bei Krankenhausreform auf Gestaltungsspielraum der Länder

Bild: Radio Bremen

Wie das Land zur Reform im Bundesrat abstimmen wird, steht noch nicht fest. Man warte nun erst einmal auf ein Papier des Bundes zur Ausgestaltung der Pläne.

Bremen hat noch nicht entschieden, wie es sich im Bundesrat zu der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhalten will. Nachdem der Bundestag heute das umstrittene Gesetz beschlossen hat, geht es nun in den Bundesrat. Dort könnten die Länder verlangen, dass ein Vermittlungsausschuss eingesetzt wird.

Die Vorab-Gespräche zu dem Gesetz zwischen den Bundesländern und dem Bundesgesundheitsminister glichen einem zähen Ringen, heißt es aus dem Bremer Gesundheitsressort. Zu unterschiedliche Interessen würden hier aufeinandertreffen. Um das neue Gesetz beurteilen zu können, warte man jetzt auf ein Papier vom Bund. Das soll zeigen, welche genauen Auswirkungen die Reform auf die Krankenhausstruktur im Land Bremen haben wird.

Bremer CDU fordert Vermittlungsausschuss

Klar sei, dass die Länder weiterhin einen gewissen Gestaltungsspielraum brauchen, sagt Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Bremen sei bereits dabei, die Behandlungsangebote der Krankenhäuser neu zu sortieren. Nun müsse geschaut werden, ob das in die Richtung geht, die das neue Krankenhausgesetz vorgibt.

Die Bremer Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass die Reform nichts an der derzeitigen Unterfinanzierung der Kliniken ändern werde. Die Bremer CDU fordert den Senat auf, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So gebe es noch eine Chance das Gesetz zu überarbeiten.