Bremen soll sich für AfD-Verbot im Bundesrat einsetzen
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Der Senat soll sich auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene dafür einsetzen. Bremen prescht damit in der Debatte um ein Verbot der Partei vor.
In einem ersten Schritt sollen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eine Materialsammlung zusammentragen, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der "Alternative für Deutschland" belegt. Auf dieser Grundlage könne die Politik eine Entscheidung treffen, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden muss – so die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Henrike Müller.
Wir sind heute der Meinung, dass ein Verbotsprüfverfahren der richtige Weg ist. Und ich hoffe, dass sich andere Bundesländer da auch anschließen werden.
Henrike Müller (Grüne), Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft
SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör warnte davor, dass die AfD die Demokratie aushöhlen könnte, wenn sie immer häufiger in Regierungsverantwortung komme. Gegen rechtsextreme Umtriebe müsse man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. "Dann ist eine Unterwanderung von Exekutive und Legislative durch die AfD-nahen Verfassungsfeinde nicht mehr auszuschließen", sagt er.
Der Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis ist bewusst, dass ein Parteienverbotsverfahren ein scharfes Schwert ist. Aber man müsse jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
Die AfD ist eine reale Gefahr für die Gesellschaft, die Demokratie und ihre Institutionen.
Sofia Leonidakis (Linke), Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft
Schon in der kommenden Woche soll die Bremische Bürgerschaft den Auftrag an den Senat beschließen, ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot im Bund zu forcieren. Auch die AfD-Jugendorganisation könnte demnach vereinsrechtlich verboten werden.
