AfD verbieten? So stehen Bremer Parteien zu einem Verbotsverfahren

Bremens SPD-Faktionschef Mustafa Güngör spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Doch das sehen längst nicht alle in der Bremer Politik so.

Mit deutlichen Worten fordert der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör ein AfD-Verbotsverfahren. Es müsse eingeleitet werden, bevor es für die Demokratie zu spät sei, schreibt Güngör in einer Pressemitteilung.

Bremen sei zwar ein "Dorf der Glückseligen", in dem die AfD zurzeit keine Rolle spielt, so der SPD-Fraktionschef. Andernorts drohe laut Wahlumfragen aber eine verfassungsfeindliche AfD-Regierung oder zumindest eine Regierungsbeteiligung.

Wir müssen uns als Demokraten eingestehen, dass es nicht gelungen ist, die AfD politisch in die Schranken zu weisen.

Mustafa Güngör, Bremer SPD-Fraktionschef

Deshalb sei es Zeit für ein Parteiverbotsverfahren, um die gesichert rechtsextremistische Partei zu verbieten. Dieses Verfahren müsse gut vorbereitet werden und deshalb umgehend beginnen.

In der Bundes-SPD ist ein Verbotsverfahren umstritten. Parteichefin Esken und der frühere Bundestagspräsident Thierse haben Sympathien, Bundespräsident Steinmeier äußerte sich zurückhaltend.

Auch Bremer Links- und Grünenfraktionen für Verbot

Die anderen demokratischen Parteien rief der Bremer SPD-Fraktionschef in dieser Sache zum "Schulterschluss" auf. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, fordert ebenfalls, dass auch die Bremer Politik ein AfD-Verbot unterstützen sollte.

Bremen als tolerantes und weltoffenes Bundesland stünde es gut zu Gesicht, sich entsprechend im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einzusetzen.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft

Die Partei sei verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend, sodass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren nach Meinung von Leonidakis erfüllt seien. Durch ein Verbot könne verhindert werden, dass die AfD finanzielle Mittel erhält und rechtsradikale Personen und Netzwerke gestärkt werden.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Henrike Müller, fordert, ein solches Verfahren dringend intensiv zu prüfen. Die Sicherheitsbehörden müssten dann alle dazu gesammelten Erkenntnisse vorlegen und bewerten. "Nach allem, was aus der Partei bereits bekannt ist und passiert ist, gibt es keinen Grund mehr, noch lange mit einer Entscheidung über ein Verbotsverfahren zu warten", so die Grünen-Politikerin.

CDU-Chef lehnt Verbot ab

Ganz anders äußert sich CDU-Landeschef Heiko Strohmann. Er halte von solch einem Vorschlag nichts, da ein Verbot die Probleme nicht löse.

Wir brauchen einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte zur Migrationspolitik, weil wir alle wissen: Das funktioniert so nicht. Wir brauchen gesellschaftlichen Konsens für die gravierenden Probleme des Landes. Ob das das Heizungsgesetz ist, ob das soziale Sicherheit ist, ob das Innere Sicherheit ist, um praktisch den Nährboden der AfD wegzunehmen.

CDU-Parteichef Heiko Strohmann

Der FDP-Vorsitzende Thore Schäck merkt an, dass ein Verbotsverfahren mit einem hohen Risiko verbunden sei. "Ein Scheitern würde der AfD sogar noch nutzen, sich in der Opferrolle zu inszenieren und könnte somit rechtsextremes Gedankengut nur stärken", sagte Schäck.

Bremer AfD verlangt Entschuldigung

Das Bündnis Deutschland in Bremen lehnt das als "politisches Verbot von anderen Meinungen" ab. Stattdessen suche man die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber, sagt der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke. Aus Sicht von Bündnis Deutschland funktioniere nur so eine lebendige und wehrhafte Demokratie. Darüber hinaus würde ein langwieriges Verbotsverfahren die AfD weiter in der öffentlichen Wahrnehmung aufwerten

Die Bremer AfD hält ein Verbot für undemokratisch und rechtsstaatlich nicht gerechtfertigt. Sie verlangt eine Entschuldigung von SPD-Fraktionschef Güngör.