Bremens Innensenator wirbt für AfD-Verbot in Ostdeutschland

Bürgerschaft debattiert über AfD-Verbot

Bild: dpa | Sina Schuldt

Ulrich Mäurer sieht ein Verbotsverfahren gegen die Partei in den neuen Bundesländern als gerechtfertigt an. Er will darüber mit den anderen Ländern sprechen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat in der Bürgerschaftsdebatte ein AfD-Verbot in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als "ersten wichtigen Schritt" bezeichnet. Nur mit einem breiten, länderübergreifenden Bündnis könne am Ende auch ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Erfolg haben, sagte er am Mittwoch.

Er könne die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen. "Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen, die Situation verschlafen zu haben", sagte er und rief dazu auf, weiter gegen rechts zu demonstrieren und für die Demokratie zu kämpfen.

Wir werden den Druck erhöhen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Aus Sicht von SPD, Grünen und Linken ist damit der Zeitpunkt gekommen, ein Verbot der AfD zu prüfen. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen für ein Verbotsverfahren stark machen müssen", forderte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. "Tun wir das nicht, haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt." Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Kai Wargalla: "Spätestens jetzt kann niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst." Sie warnte, die AfD sei nicht bürgerlich, sondern, rassistisch, antisemitisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich.

Opposition sichert Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus zu

"Die AfD darf niemals an die Macht kommen", betonte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Doch ein Verbotsverfahren gegen die Partei sei derzeit nicht der richtige Weg. Es würde die AfD aus seiner Sicht nur noch stärker machen. Die FDP-Fraktion und Bündnis Deutschland forderten ebenfalls, die AfD lieber inhaltlich zu stellen. Das Verbotsverfahren sei langwierig und würde der AfD kurzfristig eher nutzen, warnte FDP-Fraktionschef Thore Schäck.

Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nach Berichten über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.