Schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus, Herr Fecker?

1,3 Milliarden Euro Schulden trotz Schuldenbremse: Der Haushalt ist beschlossen. Wohin das Geld fließt und wo man überhaupt sparen kann, erklärt Finanzsenator Björn Fecker im Interview mit Felix Krömer.

Nach hitzigen Debatten hat die Bremische Bürgerschaft den Haushalt von Stadt und Land für das laufende Jahr im Juni nun endgültig beschlossen. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Die CDU will gegen den Haushalt klagen.

1 Wie gefährdet ist der Haushalt durch eine Klage?

Es sei das gute Recht der CDU, zu klagen. Was am Ende bei der Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs herauskomme, wisse man nicht, sagt Björn Fecker im Gespräch mit Felix Krömer. "Wir gehen davon aus, dass wir dem Parlament einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt haben." Man müsse da nach Themen differenzieren. Ein Punkt: Die Sozialleistung für ukrainische Geflüchtete und die Möglichkeit für sie, in Bremen zur Schule zu gehen. Warum es das "nicht zum Nulltarif" gibt, sagt Fecker ab Minute 8:50.

2 Werden wirklich nur notlagenbedingte Kosten von finanziellen Hilfen abgedeckt?

Auf Felix Krömers Frage, ob tatsächlich nur notlagenbedingte Kosten mit dem Geld abgedeckt würden, erklärt der Finanzsenator ab Minute 11:52, die einzelnen Ausgaben müssten genau benannt und begründet werden. Ein weiterer Posten, wo Bremen auf Hilfen angewiesen ist: Für die Transformation der Wirtschaft würden wahnsinnige Summen benötigt, die kein öffentlicher Haushalt alleine stemmen könne, schon gar nicht unter der Schuldenbremse. Einen Ausblick auf das Jahr 2025 gibt der Finanzsentor ab Minute 14:32.

3 Wann und wie will Bremen Kredite zurückzahlen?

Mit dem Bundesfinanzministeriums sei verabredet, jährlich 80 Millionen Euro zu tilgen, sagt Fecker. In Notlagen sei das jedoch schwieriger. Die Tilgung für den Bremen-Fonds sei auf das Jahr 2027 verschoben, weil es keinen Sinn mache, jetzt Kredite aufzunehmen, mit denen man die alten Kredite ablöst. Ab Minute 19:53 kommt Fecker auf den Umgang mit Altschulden zu sprechen. Krömer weist daraufhin, dass man in Bremen kontinuierlich über seine Verhältnisse lebe.

4 Scheitern Großvorhaben aus dem Koalitionsvertrag wegen klammer Kassen ?

Ab Minute 23:15 erklärt der Finanzsenator, welche Rolle der Bund bei Hafenprojekten hat. Auf das Thema Fahrradbrücken angesprochen, erklärt er, für die Planung gebe es personellen Bedarf. "Wir brauchen die Möglichkeit, Investitionen gegebenenfalls über Kredite zu finanzieren", betont Fecker. Er sieht den Vorwurf der Opposition, keine Sparanstrengungen zu machen, nicht begründet. Dies habe in einigen Bereichen, wie dem Kulturbereich schon stattgefunden. Wie man in den einzelnen Ressorts sparen könnte, bespricht der Finanzsenator ab Minute 36:10. Dabei stellt er klar: "Ich darf ja nicht als Finanzsenator einfach in andere Häuser reinregieren."

5 Wie groß ist das Problem der hohen Personalkosten tatsächlich?

Das Personal sei in Zeiten der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um auf die Krise und ihre Folgen zu reagieren. Warum das nötig war, begründet Fecker ab Minute 38:33. Auch bei Lehrkräften sowie Polizeibeamten gebe es viel Bedarf. "Ich glaube auch, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo dieser Personalaufwuchs nicht weitergehen kann." Lehrkräftemangel gebe es aber weiterhin. "Ich möchte, dass wir es mit dem jetzigen Personalbestand hinkriegen, möglichst gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kriegen und unsere Verwaltung so aufzustellen, dass es auch für die Beschäftigten eine vernünftige Situation ist."

6 Braucht es wirklich eine Schulbau- und eine Stadtentwicklungsgesellschaft?

Handelskammer und Einzelhandelsverband begrüßten die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, sagt Fecker. Warum man sie aus seiner Sicht braucht, erklärt er ab Minute 48:20. Das bedeute aber nicht unbedingt zusätzliches Personal, sondern da könne man sich auch bei schon bestehenden Gesellschaften bedienen. Mit einer Schulbaugesellschaft wolle man schlankere Strukturen schaffen und für mehr Effizienz sorgen.