Bremer SPD beschließt bei Parteitag Programm für die Bürgerschaftswahl

Bild: Radio Bremen

• Bovenschulte zeigt sich kämpferisch bei Landesparteitag.
• Partei beschließt Wahlprogramm für Bürgerschaftswahl.
• SPD will CDU als stärkste Kraft im Land ablösen.

Die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig das Programm für die nächste Bürgerschaftswahl beschlossen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Partei in seiner kämpferischen Eröffnungsrede auf den Bürgerschaftswahlkampf eingestellt.  

Die Kernthemen des Wahlprogramms sind Wirtschaft und Arbeit. Der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte hofft auf einen überzeugenden Wahlsieg. Die SPD müsse wieder klar stärkste Kraft im Land Bremen werden, so sein Ziel. Er lobte vor den Delegierten die aus seiner Sicht erfolgreiche Arbeit des Bremer Senats. Bremen habe seinen Platz unter den 10 erfolgreichsten Industriestandorten behauptet.

Programm mit Bürgern und Experten erarbeitet

Bovenschulte sagte, das Programm sei gemeinsam mit Bürgern und Expertinnen erarbeitet worden, die Vorschläge einbringen konnten. "So gehört sich das für eine Volkspartei. So gehört sich das für eine Programmpartei", sagte Bovenschulte. Die SPD hatte in den vergangenen Monaten zu vier Debatten über das Programm geladen. "Wir erfüllen den Anspruch, alle Menschen in Bremen und Bremerhaven in ihren Interessen und Bedürfnissen zu sehen", betonte Bovenschulte.

In seiner Grundsatzrede verteidigte er seine Regierungsbilanz. Zunächst verhaltenen Beifall erhielt er von den Delegierten für seine Anmerkung, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Bremen robust seien. Bovenschulte ging auch auf den Pflegebereich und die Insolvenzanträge des Bremer Wohn- und Pflegeheimbetreibers Convivo ein, der in der Stadt und im Umland viele Menschen betreut. "Wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann müssen und werden Stadt und Land dafür sorgen, dass kein pflegebedürftiger Mensch in Bremen auf die Straße geschoben wird", versprach er. Pflege dürfe nicht allein dem Markt unterworfen werden.

Bovenschulte lobt Arbeit des Senats

Bovenschulte verteidigte ferner einen vom Bremer Senat beschlossenen Fonds zur Förderung von Ausbildungen gegen Kritik von Arbeitgeberverbänden. Der Fonds sei kein Skandal, wie behauptet werde, sagte er. "Der eigentliche Skandal ist doch, dass inzwischen nur noch jedes fünfte Unternehmen überhaupt noch ausbildet."

SPD-Landesvorsitzender: Wirtschaft muss nachhaltig umgebaut werden

Der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen sagte, die Wirtschaft solle nachhaltig umgebaut werden. So findet sich auch das Thema Klimaschutz in fast jedem Kapitel des Wahlprogramms wieder, das die SPD mit Zukunftsprogramm überschrieben hat.

Die Bremer CDU kritisierte Wetjen: "Die CDU muss sich reichlich Mühe geben, ihre verstaubten Ansichten von gestern innovativ aufzupolieren." Als Beispiel nannte er den Vorschlag, Schulnoten ab der dritten Klasse in Grundschulen wieder einzuführen.

Bürgerschaftswahl am 14. Mai

Die SPD regiert im kleinsten Bundesland des Landes seit 2019 in einer Koalition mit den Grünen und Linken, obwohl die CDU damals die Wahl gewonnen hatte. Die nächste Landtagswahl im Zwei-Städte-Staat ist am 14. Mai, Bovenschulte tritt für die SPD als Spitzenkandidat an. Er war bei einem Parteitag im September mit 99,2 Prozent der Stimmen nominiert worden.