Politischer Jahresrückblick: Was Bremen und Bremerhaven bewegt hat

Von den großen Themen wie Russlands Invasion in der Ukraine und der Energiekrise über das 9-Euro-Ticket bis hin zu kleineren, aber nicht weniger wichtigen Themen: der Politik-Rückblick.

Natürlich hat Corona weite Teile des Lebens und der Politik auch im Jahr 2022 mitbestimmt. Doch durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wurden die politischen Herausforderungen bundesweit und in Bremen noch größer. Die Inflation und die Energiekrise lösten bei den Menschen in Bremen und Bremerhaven eigene Krisen aus, die auch politisch bewältigt werden müssen.

Tiefgreifende regionale Herausforderungen kamen dazu: Das endgültige Aus für den Offshore-Terminal in Bremerhaven, Umgang mit Drogensüchtigen am Hauptbahnof oder auch der Wandel der Bremer wie der Bremerhavener Innenstadt.

1 Polit-Posse zum Jahresbeginn: der Bremerhavener Gender-Beschluss

Nach kontroversen Diskussionen nimmt der Bremerhavener Magistrat Ende Januar ein umstrittenes Verbot des Gender-Sternchens in der Stadtverwaltung wieder zurück. Damit wird ein Magistratsbeschluss zu gendersensibler Sprache aufgehoben. In der Vorwoche hatten Diskussionen um den Beschluss von Mitte Dezember Fahrt aufgenommen. Vorgesehen war, dass Vorlagen mit Gender-Zeichen wie Stern oder Doppelpunkt im Magistrat nicht mehr behandelt werden sollten. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP räumen ein, sich auf dem falschen Weg befunden zu haben.

2 Der Ukraine-Krieg und die Flüchtlinge

Konnte man zu Beginn des Jahres noch schmunzeln, beginnen die großen Sorgen Mitte Februar: Die ersten Deutschen verlassen die Ukraine, weil sie befürchten, dass die Lage eskaliert. Ein paar Tage später: Russland greift die Ukraine an, der Krieg bricht aus. Die Anteilnahme und Solidarität mit der Ukraine in Bremen und Bremerhaven sind groß. Die Menschen versammeln sich zu Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt, es gibt Schweigeminuten im Parlament.

Viele Menschen aus Bremen und Bremerhaven zeigen Zivilcourage: Sie helfen, unterstützen und spenden – die zahlreichen Hilfen zu organisieren, gestaltet sich aber auch schwierig. Es werden Notunterkünfte eingerichtet und viele Privatmenschen nehmen Ukrainerinnen und Ukrainer in ihren Wohnungen auf. Da das alles nicht reicht, kommen zahlreiche Geflüchtete in den Messehallen oder in der Zeltstadt in der Überseestadt unter.

Zu zusätzlichen Belastungsproben für Bremen und Bremerhaven werden die medizinische Versorgung der Menschen und das Unterbringen der geflüchteten Kinder in den Schulen. Politisch gibt es Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen und die Auswirkungen des Embargos auf Bremen. Im Dezember müssen dann große Teile der Zeltstadt in der Bremer Überseestadt geräumt worden. Grund ist die kalte Witterung, die zu Frostschäden und ausgefallenen Heizungen führte. Seit Februar sind gut 12.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Bremen gekommen.

3 Innenstädte im Wandel

Ein Dauerthema: Wie geht es weiter mit der Bremer, wie mit der Bremerhavener Innenstadt? Wie wirken sich Online-Handel, Inflation, Leerstand und Klimawandel aus? Fragen, die das Land Bremen seit Jahren beschäftigen und es auch 2022 durchgehend tun. Einer, der die Bremer City wieder beleben soll, ist Carl Zillich. Der Architekt leitet seit Anfang des Jahres das neu ins Leben gerufene "Projektbüro Innenstadt Bremen" – der Senat hat ihn zum Geschäftsführer ernannt. Das Aufgabenfeld ist komplex: Die Probleme und offenen Fragen stapeln sich.

Streit gibt es darüber, ob die Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegt oder wie genau die Domsheide umgestaltet werden soll. Der Plan von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), einen Teil der Universität an den Brill in das ehemalige Sparkassen-Gebäude zu holen, scheitert. Stadt und Eigentümer können sich nicht einigen. So wird im November vom Senat das Gebäude der Nord LB am Domshof als geeigneter Ort für Studenten auserkoren. Gescheitert sind nach fünf Jahren auch die Pläne von Kurz Zech, durch den Kauf des Parkhaus Mitte ein ganzes Areal im Zentrum der Stadt zu entwickeln. Nun soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Brebau das übernehmen, die Stadt selbst hat das Parkhaus gekauft.

Die Projekte von Investor Christian Jacobs schreiten hingegen voran. Er will mit dem Johann-Jacobs-Haus, der Stadtwaage, dem Essighaus und dem Kontorhaus das Balgequartier schaffen. Und: Es gibt den dritten Bremer Innenstadt-Gipfel. Aber ohne konkrete Ergebnisse.

Zur Rettung der Bremerhavener City stellt die Bremerhavener Regierungskoalition im September ein Konzept vor. Darin: 19 Ansätze aus einer Bürgerbeteiligung. Das Zentrum der Seestadt ist spätestens seit der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten, kämpft mit dem Abgang namenhafter Geschäfte, Leerstand und ausbleibender Kundschaft. Kurzfristig sollen unter anderem neue Radwege und mehr Grün entstehen. Neben dem Abriss des Karstadt-Gebäudes soll die Innenstadt zu den Havenwelten geöffnet werden.

4 Corona und die Corona-Regeln

Corona ist zu Beginn das Jahres noch allgegenwärtig. Tagelang weist die Stadt Bremen die höchste Corona-Inzidenz in Deutschland auf. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt sie zwischendurch bei knapp 800. In der Hansestadt folgen viele neue Regeln, Pflichten und Maßnahmen. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, ein paar Beispiele: die 2G-, 2G-plus- oder 3G-Regel, die Testpflicht in Kindertagesstätten, eine neue Teststrategie und so weiter. Die Vorgaben stellen die Menschen in Gastronomie, Kultur, Hotels und im Handel vor außerordentliche Herausforderungen.

Im Februar wird dann die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, es gibt weitere Lockerungen, die Maskenpflicht in Supermärkten entfällt Anfang April. Im Weserstadion spielt Werder Bremen Mitte März das erste Mal wieder vor vollen Zuschauerrängen. Die Schule startet nach den Sommerferien ohne Masken.

Viele Diskussionen gibt es um die einrichtungsbezogene und noch mehr um eine mögliche allgemeine Impfpflicht, die allerdings im Bund scheitert. Apropos Impfen: Bremen ist dann doch nicht der bundesweite Impfmeister. Eine Studie des RKI zeigt, dass die Quoten mehrerer Bundesländer teils stark verzerrt sind. Und dann sind da noch die Affenpocken: Im Oktober startet das Gesundheitsamt mit ersten Impfungen für Betroffene und medizinisches Personal.

5 Energiekrise und Inflation

Der Krieg in der Ukraine hat Sanktionen, Inflation und eine Energiekrise zur Folge. Lange Schlangen an Tankstellen, hohe Spritpreise und der Tankrabatt sorgen im März für erhitzte Gemüter. Zur gleichen Zeit führen Hamsterkäufe nicht nur zu leeren Regalen in den Supermärkten. Sie stellen auch die Tafeln, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen, im Land Bremen und Niedersachsen vor große Probleme. Ob Döner oder Brennholz, Taxifahrten oder Tickets für Veranstaltungen: In vielen Bereichen steigen die Preise an. Vor allem Bäcker und Fleischer klagen über die hohen Kosten durch die Inflation.

Der Bremer Versorger SWB erhöht im Februar und im Juli die Preise für alle Erdgasverträge und die Grundversorgung. Auch zum Jahreswechsel soll der Betrag erneut steigen. Bremen richtet unterdessen einen Krisenstab Energie ein und beschließt Energiesparmaßnahmen.

Anfang November verabschiedet der Bremer Senat ein Drei-Milliarden-Euro-Paket. Mit dem Geld sollen mehrere aktuelle Krisen im Land bekämpft werden. Eine halbe Milliarde Euro soll die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine bekämpfen, 2,5 Milliarden die Klima- und die Energiekrise. Wie eng beides miteinander verwoben ist, haben der Krieg und die Abhängigkeit von russischem Gas offengelegt. Die Bewegung Fridays for Future ruft im September zur Demonstration auf, Klimaaktivisten werden in ihren Aktionen radikaler. Die Gruppe "Letzte Generation" klebt sich auch in Bremen auf Straßen fest, um Aufmerksamkeit für das Thema zu erreichen.

6 Grantz bleibt bis 2028 Bremerhavens Oberbürgermeister

Anfang Juli wird Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) von der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven für eine dritte Amtszeit gewählt. Von den 42 Anwesenden erhält er 24 Fürstimmen, 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Seine neue Amtszeit läuft von Anfang 2023 bis Ende 2028. Der 60-Jährige ist seit 2011 Oberbürgermeister der Seestadt. Zu seinen Vorhaben der nächsten Jahre zählt Grantz den Weg zur CO2-neutralen Stadt, die Entwicklung der Innenstadt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

7 Drogen-Probleme am Bremer Hauptbahnhof

Auch das ein Dauerthema: Zu Beginn des Jahres verspricht Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein härteres Vorgehen gegen Alkohol- und Drogenabhängige am Hauptbahnhof. Es folgen große Polizeieinsätze im Januar und im Sommer. An der Situation änderte sich aber nicht viel. Immer wieder gab es Meldungen über den Müll, die Spritzen, die Drogen und das Elend rund um den Bremer Hauptbahnhof. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich nicht nur einmal mit der Straßen- und Drogenkriminalität am Eingangstor der Stadt.

Im November macht die CDU das Thema zu einer Aktuellen Stunde. Senator Mäurer kündigt dabei die Abschiebung ausländischer Drogendealer an. Es gibt erneut mehr Kontrollen und eine größere Razzia. Ein weiteres Problem ist der Wandel der Drogenszene: Seit 2018 steigt laut dem Gesundheitsressort der Crack-Konsum in Bremen stark an. Das sorgt für zusätzliche Probleme, Sozialarbeiter schlagen Alarm. Bremens Senat will die Dealer und die Abhängigen vom Hauptbahnhof an die Friedrich-Rauers-Straße locken. Dort soll ein Akzeptanzort geschaffen werden.

8 Aus für Offshore-Terminal in Bremerhaven

Das Bundesverwaltungsgericht weist Mitte Oktober die Beschwerde des Bremer Senats gegen ein Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts (OVG) zurück. Die Pläne für den Tiefwasserhafen im Süden der Seestadt sind damit endgültig gescheitert. Im November des Vorjahres waren die Pläne vom OVG für unwirksam erklärt worden. Das Bremer Häfenressort bedauerte die Entscheidung und will die Flächen im Fischereihafen daraufhin für Projekte der Energiewende nutzen.

9 Bremens Kita- und Schulkinder

Schlechte Nachrichten begleiten Bremens Bildungspolitik seit Jahrezehnten. So auch das Jahr 2022. Ein Beispiel: Mindestens 1.500 Kinder warten auf einen Kitaplatz. Und die Prognose sieht noch schlechter aus: Ging das Bildungsressort Mitte des Jahres noch davon aus, dass 2.500 bis 3.000 neue Plätze in den nächsten Jahren benötigt werden, stieg die Zahl weiter an. Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) hatte den Bedarf neu berechnen lassen. Demnach fehlen bis zu 4.000 Kitaplätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Damit nicht genug: Erzieherinnen und Erzieher demonstrieren im Sommer für bessere Arbeitsbedingungen.

Weitere Probleme: Im IQB-Bildungsmonitor schneiden Bremens Viertklässler schlecht ab. Bremen besitzt eine hohe Quote an Schulabbrechern und viele Kinder von Geflüchteten fordern das Bildungssystem zusätzlich heraus. Und: An den Schulen und den Kindergärten herrscht großer Personalmangel. Im Herbst kommt eine schwere Erkältungswelle dazu. Die Politik sucht nach Lösungen. So sollen Tagespflegeeltern in den Kitas helfen, der Quereinstieg in den Lehrberuf wird erleichtert.

Es gibt aber auch Positives: Rund 117.000 Kinder im Land Bremen bekommen die Freikarte mit je 60 Euro. Damit können sie Freizeit-Angebote, Kultur-Events oder den Freimarkt besuchen und bezahlen. Und: Bremen führt im Bildungsmonitor die Rangliste der deutschen Bundesländer in Sachen Digitalisierung in der Bildung an.

10 Viel Streit um Verkehr

Autofahrer, Radler und Fußgänger – wer nutzt auf welche Art und Weise den Straßenraum? Für wen muss mehr getan werden? Die Fronten beim Kampf um den begrenzten Raum sind verhärtet. Der geplante Radschnellweg an der Straße Am Wall zeigte das beispielhaft: Einzelhändler, Radfahrer, Politiker und Fußgänger streiten sich über Monate. Hinzu kommt im Juni die Nachricht, dass diese neue Fahrradroute fast doppelt so teuer wird wie bislang geplant.

Auch die angedachten Fahrradbrücken über die Weser sorgen für Kritik. Eigentlich sollte 2023 die erste Brücke gebaut sein, der Zeitplan gerät aber ins Stocken und muss angepasst werden. Apropos Brücken: Im November stellt sich heraus, dass die drei Bremer Weserbrücken – Wilhelm-Kaisen, Bürgermeister-Smidt und Karl-Carstens (Erdbeerbrücke) – nur noch eingeschränkt belastbar sind. Fahrverbote für schwere Lastwagen sind die Folge.

Die Förderung von Lastenrädern in Bremen war eigentlich als gute Sache geplant, erntete aber auch viel Kritik. Der Ansturm war größer als gedacht und es dauerte lange, bis die Anträge genehmigt waren. Und dann war da noch das 9-Euro-Ticket: Bundesweit und auch in Bremen gab es einen regelrechten Ansturm und volle Züge. Nach langer Diskussion über einen Nachfolger stand irgendwann fest: Das 49-Euro-Ticket soll im nächsten Jahr kommen.

11 Teamaufstellung für die Bürgerschaftswahl

Der Wahlkampf ist eingeläutet. Die Parteien in Bremen stellen ihre Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 auf. Als Erstes legen sich die Christdemokraten fest, die bei der Wahl 2019 zwar Wahlsieger wurden, aber in der Opposition landeten. Die CDU setzt dieses Mal auf den amtierenden Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff. Bei einem Parteitag im Mai in der Überseestadt wird er mit 100 Prozent gewählt.

Anfang September ist dann klar, dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Bremer SPD als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl führt. Er erhält 99,2 Prozent der Delegierten auf einem Landesparteitag in Bremen-Vegesack. Nicht ganz so deutlich ist das Ergebnis von Umweltsenatorin Maike Schaefer. Die Grünen wählen sie mit 72,8 Prozent zu ihrer Spitzenkandidatin. Schaefer führte die Grünen bereits bei der Bürgerschaftswahl 2019 in den Wahlkampf.

Die Bremer Linke stellt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard an die Spitze. Vogt wird mit 87,2 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins bestätigt. Bernhard bekommt auf dem Landesparteitag für Listenplatz zwei 88,8 Prozent der Stimmen. Die Bremer FDP wählt ihren Landesvorsitzenden Thore Schäck zum Spitzenkandidaten. Er erhält 91 Prozent der abgegebenen Stimmen.

12 Was 2022 außerdem geschah in Bremen und Bremerhaven

• Die Bremische Stadtbürgerschaft erweitert im Juni das bereits 2019 verabschiedete Gesetz für Dachbegrünung und bepflanzte Freiräume. Konkret ist nun nicht mehr nur für neue Flachdächer von mindestens 100 Quadratmetern Umfang die Begrünung vorgeschrieben, sondern auch für neue Reihendächer. .

• Obdachlose in der Stadt Bremen werden ihren Personalausweis demnächst kostenlos bekommen. So beschließt es die Bremische Stadtbürgerschaft im Dezember, auch mit den Stimmen der oppositionellen FDP. Lediglich die CDU stimmt dagegen. Das Ziel der Novelle: Mehr Obdachlose sollen einen Ausweis besitzen, um auch damit einen Weg aus der Wohnungslosigkeit zu finden. Zum Hintergrund: Für alle Personen ab einem Alter von 16 Jahren besteht in Deutschland eine Ausweispflicht. Wer aber einen neuen Personalausweis beantragt, muss dafür eine Gebühr von 22,80 Euro (bis 24 Jahre) beziehungsweise 37 Euro (ab 24 Jahren) bezahlen. Davon werden nun Obdachlose in der Stadt Bremen befreit..

• Der Bremer Senat beschließt im Dezember, dass das Parken für Autos am Straßenrand außerhalb der Bremer Innenstadt deutlich teurer werden soll. Ab dem Jahreswechsel wird ein Parkschein daher zwei Euro pro Stunde kosten: doppelt so viel wie vorher. .