Bremens Mobilitätssenatorin freut sich über 49-Euro-Ticket-Einigung

Bund und Länder einigen sich endgültig auf 49-Euro-Ticket

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• Bund und Länder einigen sich auf Einführung von 49-Euro-Ticket.
• Bisheriger Streitpunkt, die Finanzierung, ist geklärt.
• Bremens Mobilitätssenatorin hätte sich eine frühere Einigung gewünscht.

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sieht die Einführung des Deutschlandtickets als Neun-Euro-Ticket-Nachfolger als vollen Erfolg. Es sei genau richtig, dass der Bund sich jetzt zur Hälfte an den Kosten beteiligt.

Allerdings kritisiert Schaefer auch den Bund für die späte Einigung und sagt, dass sie sich den Kompromiss der Kostenteilung früher gewünscht habe: "Die Länder haben frühzeitig und mehrfach betont, dass sie bereit sind ihren Teil der Kosten zu tragen."

Schaefer sieht das 49-Euro-Ticket als "echte Entlastung in der Geldbörse der Menschen." Auch Bremens Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) lobte die endgültige Einigung.

Es ist gut, dass nun endliche die Voraussetzungen geschaffen sind, dass das Deutschlandticket schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden kann. Und es ist gut, dass der Bund sich im kommenden Jahr zur Hälfte an den Kosten beteiligt.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Opposition kritisiert die späte Bund-Länder-Einigung

Harmut Bodeit, der bei der CDU-Fraktion für Verkehrspolitik zuständig ist, begrüßt die Einigung grundsätzlich. "Auch wenn wir es uns früher gewünscht hätten", sagte Bodeit. Ob Bremerinnen und Bremer von dem Ticket qualitativ profitieren werden, sei jedoch mehr als fraglich. "Weil die BSAG erst im nächsten Jahr wieder zum Regelbetrieb zurückkehren wird. Auch verbesserte Taktungen sind bisher nur angekündigt, aber nicht umgesetzt."

Thore Schäck, Sprecher der FDP-Fraktion für Verkehr, hält das Deutschlandticket für den Wegbereiter für "die größte Modernisierung des ÖPNV seit der Bahnreform". Es sei gut, dass das "lange Hin- und Her" um das Deutschlandticket nun endlich ein Ende habe, sagte er. Es sei viel Zeit verloren gegangen, "weil Länder wie Bremen meinten, immer noch mehr Geld vom Bund einfordern zu müssen".

Starttermin noch unklar

Zum Starttermin für das Ticket machten die Spitzen von Bund und Ländern keine konkreten Angaben. Weil sagte, das Ticket werde "bis zum Ende des ersten Quartals" 2023 kommen. Im Beschluss zur Sitzung ist festgehalten, dass Bund und Länder das Ticket "schnellstmöglich im Jahre 2023" realisieren wollen. Das 49-Euro-Ticket soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen.

Scholz rief die Länder und Verkehrsunternehmen auf, die Voraussetzungen für die Einführung des Tickets nun "sehr zügig" zu schaffen. Die Verkehrsminister der 16 Länder müssten das Ticket nun "in der praktischen Umsetzung voranbringen". Er erwarte, "dass alle da mit großem Tempo dabei" seien, sagte der Kanzler.

Ministerpräsident Weil, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte: "Die finanziellen Grundlagen sind gelegt." Er äußerte die Erwartung, dass die hälftige Finanzierung durch Bund und Länder in den Folgejahren weitergehe.