So sollen Bremer Mieter besser vor Energiesperren geschützt werden

Abgeordnete wollen Mieter besser schützen

Bild: dpa | Robert Schmiegelt

• Bremische Stadtbürgerschaft debattiert über Mieterschutz.
• Bewohnern in Bahnhofsvorstadt wurde Gas abgestellt.
• SPD fordert Meldepflicht für Energieversorger.

Die Bremische Stadtbürgerschaft hat am Dienstag darüber debattiert, wie Mieterinnen und Mieter besser vor unzumutbaren Zuständen geschützt werden können. Aktueller Aufhänger ist ein Fall aus der Bremer Bahnhofsvorstadt, wo 26 Bewohnern eines Hochhauses vor fünf Wochen das Gas abgestellt wurde, weil ihr Vermieter ihre Abschlagszahlungen nicht an den Energieversorger SWB weitergeleitet hat.

Es sei ein Horrorszenario für jeden Mieter, "dass grundlegende menschliche Bedürfnisse wie das Heizen der eigenen Wohnung so eingeschränkt werden und man gleichzeitig ohnmächtig ist, irgendwas an der eigenen Lage zu ändern", sagte der SPD-Abgeordnete Falk Wagner. Der Staat müsse das Recht der Betroffenen auf menschenwürdiges Wohnen schützen, forderte er.

SPD-Abgeordneter fordert Meldepflicht für Energieversorger

Dazu gehört für Wagner, das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz zu ergänzen. Zum Beispiel durch die Möglichkeit, eine Immobilie unter Zwangsverwaltung zu stellen, bis alles wieder ordnungsgemäß läuft. Außerdem muss es laut Wagner eine Meldepflicht für Energieversorger geben, um drohende Energiesperren rechtzeitig beim Ordnungsamt anzuzeigen.

Rechtzeitige Information zum Schutz der Mieter sei wichtig, darin waren sich Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition einig. Denn betroffen von solchen unzumutbaren Zuständen seien oft Menschen, die sich schlecht wehren können – weil sie nicht viel Geld haben, weil es Sprachbarrieren gibt und weil es für sie schwierig ist, eine andere Wohnung zu finden. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte die Vorschläge für eine Ergänzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes ausdrücklich. Ihm sei daran gelegen, das noch vor Ende der Legislaturperiode umzusetzen.