Linken-Landesparteitag sieht Zuwanderung in Bremen positiv

Die Linke beschließt auf dem Parteitag in Bremerhaven einen Leitantrag

Bild: dpa | Focke Strangmann

Die Migration helfe dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sind sich die Linken sicher. Weitere Themen sind für sie Mieten und eine bessere Infrastruktur.

Die Bremer Linkspartei will einen Volksentscheid zur Abschaffung der Bremer Schuldenbremse auf den Weg bringen. Das haben am Nachmittag die rund 50 Delegierten auf einem Landesparteitag in Bremerhaven beschlossen: So wollen die Linken auch den Druck auf die Bundesebene erhöhen. 

Die Schuldenbremse wirke als Kita-Ausbaubremse und als Bremse bei Klimaschutz, Wohnungsbau und der Verkehrswende, heißt es in dem Leitantrag zum Linken-Parteitag. Die Schuldenbremse verhindere seit Jahren oder Jahrzehnten überfällige Investitionen, deswegen müsse sie weg. Die Linken-Delegierten bewerteten außerdem den Beitrag der Migration zum Bevölkerungswachstum in Bremen und Bremerhaven als positiv.

Mieten und Ärztemangel sind weitere Themen der Linken

Landessprecher Christoph Spehr sagte, Bremen sei "jünger und migrantischer" als andere Bundesländer. Bremen bekommt wegen des Zuwachses an Menschen wohl 170 Millionen Euro mehr vom Bund. Diese Kohle brauchen wir für Bildung, so Spehr wörtlich.

Für die nahe Zukunft nehmen sich die Linken außerdem vor, sich politisch noch mehr in Stadtteilen und Quartieren zu engagieren. Besonders die Themen bessere Infrastruktur, Mieten und Energiekosten sowie die haus- und fachärztliche Versorgung in Bremerhaven und Bremen wollen sie in den Fokus rücken.

Außer in Bremen ist die Linke mittlerweile nur noch in Mecklenburg-Vorpommern an einer Landesregierung beteiligt.