Demoverbot für Nicht-EU-Ausländer? Heftige Kritik an Bremer FDP-Papier

Demoverbot für Nicht-EU-Ausländer? Heftige Kritik an Bremer FDP-Papier

Bild: Imago | Westend61

In Bremen sorgt ein Positionspapier der FDP-Fraktion zum Kampf gegen Islamismus für Wirbel. Von SPD, Grünen und Linke ernten die Vorschläge starken Widerspruch.

Die Liberalen hatten ihre Forderung nach einem Verbot damit begründet, dass Demonstrationen durch "feindliche ausländische Kräfte" unterwandert werden könnten.

Als "antiliberal" bezeichnet Michael Labetzke, Innenpolitiker der Grünen, die Forderung der FDP. Es sei absurd und undurchdacht, ganzen Bevölkerungsgruppen das Demonstrieren verbieten zu wollen. "Müssen sich Bremer und Bremerinnen dann zu jeder Demonstration [...] einzeln anmelden und zur Ausweiskontrolle anstellen?", fragt Labetzke. Außerdem seien im Falle von Nicht-EU-Ausländern zum Beispiel auch Amerikaner, Japaner oder Schweizer betroffen.

SPD wirft FDP schrillen Populismus vor

SPD-Politiker Hubertus Hess-Grunewald wiederum betont: Um Demonstrationen zu verbieten, müsse man nicht gleich die Axt ans Grundgesetz anlegen. Das gehe auch nach jetziger Gesetzeslage. "Wer die Sicherheit der Menschen in unserem Land wirklich ernst nimmt, der kommt mit seriösen Vorschlägen und nicht mit schrillem Populismus", so Hess-Grunewald weiter.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Nelson Janßen räumt zwar ein, dass der Islamismus eine ernst zu nehmende Gefahr sei. Doch den Vorschlag der FDP nennt er demokratiefeindlich. Er sei Gift für das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft. "Übrigens verfügen zahlreiche Gefährder über einen deutschen Pass oder sind Konvertiten. Die Forderung ist also nicht nur antidemokratisch, sondern auch ungeeignet, das Problem anzugehen", fügt Janßen hinzu.

FDP nennt insgesamt 17 Forderungen gegen Islamismus

Das angestrebte Versammlungsverbot ist nur eine von 17 Forderungen der FDP gegen Islamismus. Sie wollen unter anderem auch Vereinsverbote konsequent umsetzen, Gefährder konsequent überwachen und extremistische Moscheen schließen sowie den ausländischen Einfluss eindämmen. "Um das klarzustellen: Es geht hier um die Verteidigung der freien Werte unserer demokratischen Gesellschaft", betont FDP-Fraktionsvorsitzender Thore Schäck: "Die Menschen in diesem Land brauchen Lösungen und keine linksgrüne Mauer, die sich in Fragen zu Migration und Sicherheit ausschließlich über ihre Blockadehaltung profiliert", führt Schäck aus.