Bremer Linke bereitet sich in Bremerhaven auf Bundestagswahl vor

Bremer Linke bereitet sich in Bremerhaven auf Bundestagswahl vor

Bild: dpa | Focke Strangmann

Die Linken kommen heute zu einem Landesparteitag in Bremerhaven zusammen. Eine zentrale Forderung der Linken ist die Abschaffung der Schuldenbremse.

Im achtseitigen Leitantrag wird vor allem eine Abschaffung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte gefordert. Die Schuldenbremse wirke als Kita-Ausbaubremse und als Bremse bei Klimaschutz, Wohnungsbau und bei der Verkehrswende. Um die Zuwanderung zu bewältigen und damit Integration gelingt, müsse in Bildung, Betreuung, Arbeitsmarktzugänge und in Wohnen investiert werden, heißt es weiter.

Auf die schlechten Ergebnisse der Bremer Linken bei den Europawahlen müsse man reagieren – vor allem mit Engagement auf kommunaler Ebene wie in den Bremer Beiräten. In weiteren Anträgen setzt sich die Linke unter anderem für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Bremerhavener Hafen und gegen die Verdrängung von Bettlern in der Bremer City ein.