Linke will Bremer Schuldenbremse per Volksentscheid abschaffen

Linke will Volksabstimmung über Bremer Schuldenbremse

Bild: dpa | Focke Strangmann

Nach dem Willen der Linken soll die Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl im nächsten Jahr stattfinden. Das haben die Delegierten auf dem Landesparteitag beschlossen.

Die Bremer Linke will sich dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse aus der Bremer Landesverfassung gestrichen wird. Das hat sie auf einem Parteitag am Wochenende in Bremen-Gröpelingen beschlossen. Die dafür notwendige Verfassungsänderung will die Linke mit einer Volksabstimmung erreichen.

Dieser Volksentscheid soll nach dem Willen der Linken parallel zur Bundestagswahl im kommenden Jahr durchgeführt werden. Um die Schuldenbremse im Land Bremen zu kippen, müssten mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Die Schuldenbremse sei zu einer ernsten Gefahr für die Zukunft geworden, heißt es im Parteitagsbeschluss.

Linke fordert Schulden für Bildung und den Nahverkehr

Bremen und Bremerhaven müssten wieder neue Kredite aufnehmen dürfen – zum Beispiel für den Bau von Schulen und Kitas sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Außerdem beschlossen die Bremer Linken, sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzustellen – und Eckpunkte für mehr soziale Sicherheit.

Konkret fordern sie unter anderem, einkommensschwache Haushalte bei den Kosten für klimapolitische Veränderungen auszuklammern. Zudem sollen nach ihrem Willen Busse und Bahnen in Bremen ticketfrei werden. Bereits am Samstag hatte der Parteitag die beiden Landessprecher Anna Fischer und Christoph Spehr im Amt bestätigt.