Fischer und Spehr bleiben Führungsduo der Bremer Linkspartei

Fischer und Spehr bleiben Führungsduo der Bremer Linkspartei

Bild: dpa | Focke Strangmann

Die beiden Vorsitzenden wurden bei der Wahl zur neuen Parteispitze mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Inhaltlich geht es beim Parteitag unter anderem um die Schuldenbremse.

Das Führungsduo der Bremer Linkspartei ist beim Landesparteitag im Amt bestätigt worden. Anna Fischer, 26 Jahre alt, vor zwei Jahren erstmals an die Parteispitze gewählt und der 60-jährige Christoph Spehr, vorher Landesvorstandssprecher, bleiben die Vorsitzenden. Die Wiederwahl der beiden galt als wahrscheinlich.

Kommunale Schuldenbremse ist unter anderem Thema

Inhaltlich befassen sich die knapp 80 Delegierten am Samstag und Sonntag unter anderem mit der kommunalen Schuldenbremse. Diese will die Partei per Volksentscheid aus der Landesverfassung streichen. Der Landesparteitag hat einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands zugestimmt. Anders könne Bremen zum Beispiel seine Klimaziele nicht erreichen und wichtige Investitionen in Schulen und Kitas nicht tätigen, begründete der neue und alte Co-Parteichef Christoph Spehr das Vorhaben. Er rechne nicht damit, dass die CDU im Parlament zustimmt, sodass die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Landesverfassung zustandekommt. Daher sei der Weg über den Volksentscheid notwendig.