Koalition steht: SPD kündigt Kurswechsel bei der Verkehrswende an

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Weg für das neue Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linken ist frei. Der Koalitionsvertrag ist jetzt unterschrieben, am Mittwoch folgt die Senatswahl.

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Wochenende hatten Mitglieder der jeweiligen Parteien dem Vertragswerk zugestimmt. Rot-Grün-Rot regiert Bremen bereits seit 2019.

Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre sind Bildung, Arbeit, Klimaschutz und Wohnen. Dabei soll der Kita-Ausbau höchste Priorität bekommen, kündigte Bürgermeister Bovenschulte auf dem SPD-Landesparteitag an. Jedes Kind soll nach seinen Worten einen Kita-Platz bekommen können.

Bildung des neuen Senats am Mittwoch

Bovenschulte kündigte zudem einen Kurswechsel bei der geplanten Verkehrswende an. Statt auf die Brechstange werde man in Zukunft mehr auf Konsens setzen. Auch Linke und Grüne hatten dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Laut Grünen-Landeschefin Alexandra Werwath enthält der Vertrag viel grüne Programmatik. Für Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt ist der aktuelle Koalitionsvertrag besser als der vorherige, weil er eine stärkere soziale Komponente enthält.

Nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag steht als Nächstes die Bildung des neuen Senates an. Das soll am Mittwoch in der Bürgerschaft geschehen.