Bremen berät mit Ländern über Umgang mit Klima-Aktivisten

Bild: dpa | Alain Pitton

• Innenminister der Länder treffen sich zur Herbsttagung.
• Themen: Klima-Proteste und Geldautomatensprengungen.
• Mäurer will einheitliche Bezahlung von Rettungskräften.

Die Innenminister und -ministerinnen der Länder treffen sich für drei Tage in München zu ihrer Herbsttagung. Sie wollen unter anderem darüber beraten, wie künftig mit den Protesten von Klima-Aktivisten umgegangen werden soll. Ziel ist es, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Für die Innenminister ist klar: Angriffe auf Kunstwerke oder Straßenblockaden sind keine akzeptable Form für Klimaproteste. Der Vorsitzende der Konferenz, der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte das schon im Vorfeld deutlich. Er kündigte an, man werde solche Taten mit allen rechtlichen Möglichkeiten verfolgen. Herrmann will dabei auch mit präventiven Maßnahmen gegen diese Protestaktionen vorgehen.

Bremens Innensenator will Konkurrenz zwischen den Ländern verhindern

Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will über das Thema reden: Es sei einer der Schwerpunkte der Konferenz, erklärte er. Mäurer will dort auch vorschlagen, dass Angestellte bei der Feuerwehr und im Rettungswesen nicht nur besser, sondern möglichst auch bundesweit gleich bezahlt werden. Er befürchtet, dass sonst eine große Konkurrenz zwischen den Ländern um qualifizierte Bewerber entstehen könnte.

Außerdem wollen die Innenminister der Länder darüber beraten, was gegen die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen getan werden kann. Sie wollen die Betreiber und Hersteller in die Pflicht nehmen, die Geldautomaten besser zu schützen.