Mäurer will organisierte Dealer-Szene am Bremer Bahnhof zerschlagen

Bremens Innensenator sieht eine straff organisierte Szene, deren Mitglieder laut Polizei vor allem aus Westafrika kommen. Um diese zu bekämpfen, wolle man alle verfügbaren Mittel nutzen.

Der Bremer Hauptbahnhof kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Seit Januar versucht das Innenressort unter anderem mit Schwerpunktkontrollen der Polizei, insbesondere gegen offenen Drogen-Konsum und Handel vorzugehen. Dabei ist eine laut Innenressort gut organisierte Dealerszene in den Fokus gerückt, deren Mitglieder laut Polizei vor allem aus Guinea kommen. Wir fassen den aktuellen Stand zusammen.

Wie viele Großeinsätze der Polizei wurden seit Ende Januar durchgeführt?

Der Bremer Senat hat am 25. Januar den Aktionsplan für mehr Sicherheit am Bremer Hauptbahnhof beschlossen. Seitdem wurden an insgesamt 13 Einsatztagen Großkontrollen mit der Bundespolizei durchgeführt, teilt das Innenressort mit. Die Kontrollen fanden immer freitags und samstags in den Abendstunden statt. Die Einsatzkräfte hatten dabei insbesondere den Bereich der Diskomeile und der Waffenverbotszone im Visier. Zusätzlich zu diesen Großkontrollen sei die Polizei regelmäßig in Uniform und in zivil vor Ort.

Wie beurteilt das Innenressort den bisherigen Erfolg der Sondereinsätze?

Das Innenressort stellt eine "erhebliche Verunsicherung der Szene und eine zeitweise Entlastung von Orten" fest und räumt gleichzeitig ein, dass dies nur ein erster Schritt sei. "Die Drogenhändler von ihren etablierten und sehr lukrativen Orten zu vertreiben erfordert einen langen Atem", so Gerdts-Schiffler.

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft warf dem Senat zuletzt Versäumnisse und zu zögerliches Handeln vor. Die CDU hatte einen "Masterplan" gefordert und unter anderem die Einrichtung eines "Koordinierungsbüros Hauptbahnhof" vorgeschlagen.

Wie will das Innenressort jetzt weiter vorgehen?

"Die Aufgabe seitens des Innensenators lautet, die Struktur dieser organisierten Gruppe zu zerschlagen", teilt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts mit. Erkenntnissen der Polizei käme ein "nicht unerheblicher" Teil der Dealer am Bahnhof mutmaßlich aus Guinea oder behaupte dies zumindest. Der Innensenator werde "sämtliche strafrechtlichen, polizeirechtlichen, ordnungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen in Betracht ziehen", um den Dealern das Handwerk zu legen. Daran würden sich alle Maßnahmen orientieren, konkrete Angaben zur Ausgestaltung macht das Innenressort nicht.

Innensenator Mäurer will die Dealer nach Möglichkeit konsequent abschieben. Wie soll das konkret ablaufen?

Im Zusammenhang mit möglichen Abschiebungen arbeite das Innenressort eng mit der Bundespolizei und der Landesausländerbehörde zusammen. Letztere ist zuständig für die Ausweisung von Straftätern. Die Ermittlungsergebnisse über die mutmaßlichen Dealer würden in die Prüfung der Landesausländerbehörde einbezogen. Koordiniert werde der Prozess über das Innenressort.

Wie soll gewährleistet werden, dass die Dealerszene auch langfristig vom Bahnhof verschwindet?

Innensenator Mäurer hatte der Dealerszene rund um den Hauptbahnhof den strukturellen Umfang eines mittelständischen Unternehmens bescheinigt. "Der Ansatz ist, es dieser offenbar straff organisierten Dealerszene aus Westafrika so schwer wie möglich zu machen", heißt es dazu aus dem Innenressort. Wer am Bahnhof dealt, solle mit Haftstrafen oder sogar Abschiebung rechnen müssen. Fest stehe aber auch, dass das Dealen am Hauptbahnhof nicht komplett ausgemerzt werden könne. Neben den Maßnahmen gegen die Dealer-Szene sei deshalb auch ein Ausbau des Hilfesystems für Suchtkranke notwendig.