Bremen fordert noch mehr Geld für Geflüchtete vom Bund

Bund zahlt Bremen 10,4 Millionen Euro mehr für Geflüchtete

Bild: dpa | Patrick Pleul

Das Geld soll Bremen helfen, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu finanzieren. Aber auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden. Das Sozialressort ist unzufrieden.

Das Land Bremen bekommt umgerechnet 10,4 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von Geflüchteten. Das hat die Sozialbehörde buten und binnen bestätigt. Der Bund hatte zuvor, nach Verhandlungen mit den Ländern, einer Einmalzahlung von einer Milliarde Euro zugestimmt. Dem Beschluss zufolge soll das Geld für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten verwendet werden. Zusätzlich soll damit auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangetrieben werden.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, es sei gut, dass der Bund sich doch noch bewegt habe. Aus Sicht der Länder brauche es aber eine finanzielle Unterstützung, die sich nach den Zugangszahlen der Geflüchteten richte.

Sozialressort sieht keine wesentliche Entlastung

Das Bremer Sozialressort erklärte hingegen, die Einmalzahlung sei zwar ein Anfang, werde aber der Lage nicht gerecht: Die Aufnahme von Geflüchteten sei eine Daueraufgabe. Eine Pro-Kopf-Finanzierung, wie sie die Länder gefordert hatten, sei auch weiterhin dringend erforderlich. Ein Zuschlag von rund zehn Millionen Euro sei keine wesentliche Entlastung – auch, weil das Geld nun zusätzlich für die Digitalisierung in der Ausländerbehörde genutzt werden solle.

Das Ergebnis des sogenannten Flüchtlingsgipfels hat bei vielen Länderchefs für Unmut gesorgt, auch die Kommunen sehen in dem Ergebnis eine Vertragung drängender Probleme. Das Land Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 260 Millionen Euro für Geflüchtete ausgegeben.