Bovenschulte fordert vor Flüchtlingsgipfel mehr Geld vom Bund

Bovenschulte fordert mehr Geld für Unterbringung von Geflüchteten

Bild: dpa | Pixsell/Armin Durgut

Am Mittwoch treffen sich im Kanzleramt unter anderem Bund und Länder, um über die hohen Flüchtlingenzahlen zu sprechen. Gestritten wird vor allem um die Verteilung der Kosten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Länder-Position zum Flüchtlingsgipfel am Mittwoch verteidigt. Demnach tragen die  Bundesländer einen zu hohen Anteil der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Er fordert daher, dass die Hilfen für die Kommunen aufgestockt werden.

Ob sich die Länder damit beim Flüchtlingsgipfel auch durchsetzen können, dazu wollte sich Bovenschulte am Montag nicht äußern. Bremen werde aber die gemeinsame und klare Haltung der Bundesländer zum Ausdruck bringen.

Wir werden die Sache mit verstärkter Höflichkeit diskutieren, also die unterschiedlichen Ansichten zur Finanzierung. Und dann müssen wir gucken, wie weit wir kommen, ob es eine Annäherung in der Sache gibt und ob man ein Verfahren für das weitere Vorgehen verabreden kann.

Andreas Bovenschulte (SPD); Bürgermeister

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits gefordert, dass der Bund seine finanziellen Mittel an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten in den Kommunen ausrichten muss. Eine jährliche Flüchtlingspauschale reiche nicht aus. Der Bund weist die Forderung dagegen zurück, weil er seine Unterstützung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine massiv ausgeweitet habe.

Allerdings steigt auch in Bremen der Druck auf die Kommune: Das Bremer Sozialressort teilte mit, dass im Jahr 2022 so viele Geflüchtete nach Bremen gekommen sind wie zuletzt 2016. Außerdem gebe es in Bremen inzwischen nur noch eine einzige Immobilie, die der Bund zur  Unterbringung von Geflüchteten bereit stelle.