Bremen stimmt im Bundesrat für Finanzpaket – trotz Kritik der Linken

Bremen stimmt im Bundesrat für Finanzpaket trotz Kritik der Linken

Bild: Imago | Jens Schicke

Bürgermeister Bovenschulte hofft auf mehr Geld für dringend nötige Investitionen. In den Augen der Bremer Linken sind die Milliarden für Rüstung die falsche Priorität.

Die Bremer Landesregierung hat bei der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundesrat für die Grundgesetzänderung gestimmt.

Das Paket wurde mit 53 der 69 Stimmen angenommen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. 

"Die Zustimmung ist im Interesse Bremens, denn sie sichert dem Land und seinen beiden Städten in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Abstimmung.

Bremen fordert grundsätzliche Reform der Schuldenbremse

Darüber hinaus erwarte der Bremer Senat aber, dass der Bund die Schuldenbremse möglichst schnell grundlegend reformiert, sagte Bovenschulte. Die neuen finanziellen Spielräume dürften nun nicht durch Steuererleichterungen aufgezehrt werden.

Innerhalb des Senats gibt es unterschiedliche Positionen zur Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigung. In der Gesamtabwägung komme man allerdings zu dem Ergebnis, dem Gesetzespaket zuzustimmen. In einer Protokollnotiz, die buten un binnen vorliegt, heißt es: "Die limitierte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben im Rahmen der Schuldenregel wird von den Koalitionspartnern uneinheitlich bewertet. Der Koalitionspartner Die Linke hat zu diesem Punkt eine ablehnende Haltung. [...] In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Bremen aus landespolitischer Verantwortung das Gesetz."

Kritik kommt von der Linken

Trotz ihrer Kritik an dem Schuldenpaket werden die beiden Senatorinnen der Linken (Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard) die Zustimmung Bremens im Bundesrat nicht verhindern. Das teilte die Bremer Linke mit. Unter der Überschrift "Große Kritik, aber auch landespolitische Verantwortung" legen Vogt, Bernhard und die beiden Landesvorsitzenden der Bremer Linken, Christoph Spehr und Anna Fischer, ihre Positionen dar.

"Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig. Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht", sagte Vogt. Aber: "Ausschlaggebend für unsere heutige Zustimmung im Bundesrat war am Ende die Verantwortung für das Bundesland Bremen", sagte Bernhard.

Auch die Bremer Linken-Politikerin Doris Achelwilm, die dem neugewählten Bundestag angehört, kritisiert, wie das Gesetz zustande gekommen ist: "Ich finde es ein Unding, dass Merz als künftiger Bundeskanzler diese weitreichenden Beschlüsse vom alten Bundestag absegnen lässt." Die neu gewählten Abgeordneten seien aus Machtkalkül nicht mit einbezogen worden. Auch den Inhalt des Finanzpakets sieht die Linken-Abgeordnete kritisch: "Wir finden falsch, dass es eine Ausnahme von der Bundes-Schuldenbremse nur für Rüstung gibt." Aus Sicht von Achelwilm wurden dabei die Bereiche Soziales und Bildung vernachlässigt.