Standdatum: 5. März 2025.Autorinnen und Autoren:
Carolin Henkenberens
Schulen, Häfen, Brücken: Was das Finanzpaket für Bremen bedeutet
Union und SPD schnüren Milliarden-Finanzpaket: Wie profitiert Bremen?
Bild: dpa | Ingo Wagner
CDU und SPD haben in Berlin Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur auf den Weg gebracht. Was Bremen davon abbekommen könnte – und wie die Politik reagiert.
Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Eine zusätzlich vom Bund angestrebte Reform der Schuldenbremse soll den Ländern eine höhere Schuldenaufnahme ermöglichen. Bremen könnte so zusätzliche Schulden in Höhe von 126 Millionen Euro pro Jahr machen, so das Finanzressort.
Wie viel Geld kommt von den Krediten in Bremen an?
Auch die Länder sollen 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket abbekommen, Bremen bekommt davon einen Anteil. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) rechnet Stand jetzt mit 95 Millionen Euro jährlich – und das für zehn Jahre.
Errechnet werden die Beträge anhand eines Verteilschlüssels, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Ob es aber so kommt, bleibt laut Finanzressort abzuwarten.
Wo wird aktuell wie viel Geld benötigt?
Allein für den Neubau und die Sanierung von Schulen braucht es laut Bildungsressort in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro, dazu kommen noch Investitionen in Kitas und Turnhallen und in andere öffentliche Gebäude.
Priorität muss dabei für Bremen haben, gezielt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu stärken. Das hilft angesichts des hohen Investitionsstaus bei Schulen, Brücken und Straßen.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker
Ein weiterer wichtiger Posten sind die Häfen: Hier sind in den nächsten Jahren rund 500 Millionen Euro fällig, etwa für die Erneuerung der Stromkaje in Bremerhaven. Und noch völlig offen ist, wie eine neue Eisenbahndrehbrücke im Hafen finanziert wird, die soll schätzungsweise 160 Millionen kosten.
Zudem sind alle fünf Weserbrücken in Bremen marode und müssen in den nächsten 25 Jahren neu gebaut werden. Allein der Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke wird mindestens 100 Millionen Euro kosten. Bei solchen Projekten schießt der Bund in der Regel auch Mittel zu, erst recht, wenn es Bundesstraßen sind. Aber Bremen muss hier investieren.
Reicht das Geld, das Bremen bekommen könnte?
Haushaltspolitiker Klaus-Reiner Rupp (Linke) ist skeptisch, ob das Geld vom Bund reicht: "Das Geld für die Länder ist ein großer Schritt in die richtige Richtung." Heißt: Es müsste deutlich mehr und schneller investiert werden.
Und auch Fecker ist noch nicht ganz zufrieden, fordert Nachbesserungen. So sehe der Vorschlag bisher vor, dass die Länder und Kommunen ein Fünftel vom Volumen des Sondervermögens erhalten sollen. Die Kommunen aber würden gut 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen stemmen. "Deshalb erwarte ich, dass für die Länder und Kommunen der Anteil deutlich auf mindestens zwei Fünftel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen erhöht wird", sagte Fecker.
Was sagt die Bremer Politik zu den Berliner Beschlüssen?
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte sieht in dem geplanten milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur einen richtigen Schritt. "Wenn diese Vereinbarung so umgesetzt wird, dann werden dadurch die finanziellen Handlungsspielräume des Bundes einerseits, aber auch von Ländern und Kommunen deutlich erhöht", sagte der SPD-Politiker. Dies verschaffe dringend notwendige Spielräume für Investitionen in die Zukunft des Landes.
Sie werden uns in den nächsten Jahren die notwendigen Spielräume bei Kitas, Kajen und künstlicher Intelligenz verschaffen.
Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister
Finanzsenator Fecker ist weniger optimistisch. Er nennt die Pläne eine "vernünftige Gesprächsgrundlage mit erkennbaren Schwächen". Vergessen worden sei aber offensichtlich der Klimaschutz.
Die CDU betont, dass die rund eine Milliarde Euro, die Bremen vom Bund erwarten kann, in die Infrastruktur fließt: wie Brücken und andere Verkehrsprojekte, aber auch in Betreuung, Kitas oder die Innere Sicherheit.
Die Bremer FDP lehnt die von Union und SPD vereinbarten Sondervermögen ab. Auch in Bremen solle erstmal Geld im Haushalt eingespart werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden, sagte Fraktionschef Thore Schäck zu buten un binnen.
Das Bündnis Deutschland lehnt die Pläne ebenfalls ab. Der Bund habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, so Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion. "Das Sondervermögen stellt einen Schuldenberg dar, der zu Lasten zukünftiger Generationen geht – auch Bremer müssen diese Schuldenlast mittragen."
Wie könnte Bremen an zusätzliches Geld kommen?
Durch die vom Bund angestrebte Reform der Schuldenbremse. Die Bremer CDU hat am Vormittag bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie offen ist für weitere Schulden für Infrastrukturausgaben. Sie bietet dem Senat einen "Investitionskonsens" an. Das bedeutet, die Oppositionspartei würde für eine Änderung der Schuldenbremse stimmen.
Die CDU-Vize Wiebke Winter sieht in der Änderung der Schuldenbremse eine "Hypothek für die nächste Generation", Investitionen seien aber nötig. Bislang war die CDU immer gegen neue Schulden. Aber die Welt sei nun mal nicht mehr wie am Wahltag, so Winter.
Die Schuldenbremse zu modifizieren ist für uns keine leichte Entscheidung, sondern etwas, wo wir schon auf den Senat Bovenschulte zugehen – weil wir wollen, dass alle Menschen im Land Bremen sicher und gut leben können.
Die Kredite, die dadurch aufgenommen werden, sollen nach dem Willen der CDU in den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in Bremen und Bremerhaven fließen. Damit macht die CDU indirekt klar, dass neben den Geldern vom Bund auch auf Bremer Landesebene weitere Schulden für Infrastruktur notwendig sind.
