Abstimmung über Finanzpaket: Was sagen die Bremer Abgeordneten?

Abstimmung über Finanzpaket: Was erwarten die Bremer Abgeordneten?

Bild: Radio Bremen

Der Bundestag stimmt über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur ab.

Unter den 736 Mitgliedern des aktuellen Parlamentes in Berlin sind auch fünf Abgeordnete aus dem Land Bremen: Sarah Ryglewski, Uwe Schmidt (beide SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Thomas Röwekamp (CDU) und Volker Redder (FDP). Welches Ergebnis erhoffen sie sich?

Volker Redder (FDP)

Der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Redder fordert CDU-Politiker auf, im Bundestag gegen das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen zu stimmen. Namentlich rief er den Bremer CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp auf, mit Nein zu stimmen. Redder warf der CDU vor, vor Grünen und SPD umgefallen zu sein, mit Schulden linke Politik zu unterstützen und so Populisten zu stärken. Redder kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)

Die Grünen-Politikerin will zustimmen. Sie sieht die Abstimmung als historische Entscheidung. "Rein inhaltlich ist es ein gutes Paket und dem wollen wir jetzt zustimmen — für unsere Zukunft." Kappert-Gonther erwartet eine eher knappe Entscheidung im Bundestag. "Ich hoffe auf eine Mehrheit und ich bin auch optimistisch, dass es eine Mehrheit für dieses wichtige Zukunftspaket geben wird." Das Paket ist aus ihrer Sicht auch gut für das Land Bremen: "Es wird richtig Geld für Bremen geben."

Uwe Schmidt (SPD)

Der Bremerhavener will zustimmen. Er spricht von einer historischen Abstimmung. Das Finanzpaket sei ein vorzeigbares Ergebnis nach den langen Verhandlungen. Schmidt zeigte sich auf Anfrage von buten un binnen zuversichtlich, dass im Bundestag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die geplanten Grundgesetzänderungen zustande kommt. Er geht zudem davon aus, dass es auch im Bundesrat eine Einigung geben wird und dass "Bremen die richtige Entscheidung treffen wird". Schließlich sei das geplante Finanzpaket auch für das Land von Vorteil, so Schmidt. Es biete Bremen mehr Spielräume für notwendige Projekte.

Sarah Ryglewski (SPD)

Sarah Ryglewski hat auf Anfrage von buten un binnen erklärt, dass sie dem Finanzpaket im Bundestag zustimmen will.

Thomas Röwekamp (CDU)

Thomas Röwekamp stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.