Corona-Hilfen: Bremen will sich bis zu 20 Millionen Euro zurückholen

Bremen fordert zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurück

Bild: dpa | Carmen Jaspersen

Bremen will zu viel gezahlte Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 eintreiben. 12.000 kleine Firmen und Selbstständige, die damals Geld bekommen haben, erhalten deswegen bald Post.

Mehr als vier Jahre ist es her, dass Corona Deutschland erreichte. Um der Verbreitung des damals nahezu unbekannten Virus etwas entgegenzusetzen, verhängten Bundes- und Landesregierung immer wieder Lockdowns – schwierige Zeiten für Unternehmen und Solo-Selbstständige. Friseursalons und Kosmetikstudios, Kunstschaffende und die Gastronomie waren unter anderem betroffen. 

Das Land Bremen entschloss sich im März 2020 Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen auf den Weg zu bringen. Betroffene vom Lockdown konnten für die Monate März, April und Mai 2020 Hilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. 

Zahlungen erfolgten unter Vorbehalt

Grundlage für die Höhe der Hilfen waren zunächst Schätzungen der Antragstellenden selbst. Laut Wirtschaftsbehörde hatten damals etwa 18.000 Unternehmer im Land Bremen Anträge für diese finanzielle Unterstützung eingereicht. Etwa 13.000 davon wurden bewilligt.  

Die Zahlungen erfolgten damals unter Vorbehalt. Nun fordern sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Landesrechnungshof das Wirtschaftsressort auf, die finale Prüfung und Abwicklung anzugehen: "Wir sind nicht das erste Bundesland, wo diese Rückzahlungsverfahren nun anstehen. Bayern und Niedersachsen zum Beispiel haben das schon hinter sich", erklärt die Wirtschaftsbehörde. 

"Wir setzen da auf ein einfaches Meldeverfahren. Dort sollen die geförderten Unternehmerinnen und Unternehmer eine Selbstauskunft abgeben", verdeutlicht das Ressort die Herangehensweise. Man plane unter anderem ein Online-Portal einzurichten. 

Bisher haben ungefähr 500 Betroffene überschüssig ausgeschüttete Fördergelder zurückgezahlt. Einige Fälle wurden auch bereits stichprobenartig durch die Behörde überprüft. Diese zufälligen Überprüfungen hätten gezeigt, dass bis zu 70 Prozent der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer zu viel Geld bekommen hätten und rückzahlungspflichtig seien. Im Schnitt ginge es um circa 3.000 Euro pro Fall.  

Auswirkungen für Betroffene nicht absehbar 

Die Handwerkskammer kann das Vorgehen grundsätzlich nachvollziehen: "Dass Hilfen, die sich im Nachhinein als tatsächlich nicht notwendig herausgestellt haben, zurückgezahlt werden müssen, liegt in der Natur der Sache und entzieht sich damit einer Bewertung."

Die Hilfen seien gerade für kleine Betriebe ohne große finanzielle Polster eine wichtige, existenzsichernde Liquiditätsbrücke gewesen, mit der sie zum Beispiel laufende Kosten wie Mieten und Gehälter weiter zahlen konnten. "Nicht wenige selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker beklagten aber, dass die Unternehmereinkommen mit den Hilfen nicht abgedeckt waren und deshalb Ersparnisse oder Rücklagen für die Altersvorsorge angerührt oder Arbeitslosengeld II beantragt werden musste", heißt es von der Handwerkskammer. Welche Auswirkungen die Rückzahlungen im Einzelfall hätten, lasse sich noch nicht beurteilen. 

Jetzt läuft die Frist aus

Ende September laufe nun die bereits verlängerte Frist zur selbstständigen Rückabwicklung aus. Die rund 12.000 geförderten Kleinstunternehmen und Soloselbstständige, die sich bisher nicht gemeldet haben, erwartet nun also Post von der Wirtschaftsbehörde, wenn der Senat am 20. August mit den Plänen mit geht. 

Das Wirtschaftsressort geht davon aus, dass sich die Rückzahlungen auf bis zu 20 Millionen Euro belaufen könnten. Realistisch sei, dass am Ende 15 Millionen Euro an das Land Bremen und den Bund zurück fließen. Der weitaus größere Teil davon gehe an den Bund.   

Bundesweit wurden insgesamt 13 Milliarden Euro an rund 1,8 Millionen Betroffene ausgeschüttet. Dazu kamen in den meisten Bundesländern, unter anderem Bremen, noch Landesmittel von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro.