Bremer Polizei plant Video-Überwachung der Breminale

Bremer Polizei plant Video-Überwachung der Breminale

Bild: Imago | Uwe Meinhold

Das Festival soll mit zwei mobilen Kameras beobachtet werden. Diese sollen zentral am Osterdeich stehen. Die FDP kritisiert den vermehrten Einsatz von Videoüberwachung.

Damit setzt die Bremer Polizei ihre Strategie fort, die sie erstmals auf dem Bremer Freimarkt und anschließend auf dem Weihnachtsmarkt und der Osterwiese angewandt hat. Die Pläne der Behörde sind in einer Vorlage festgehalten, die in der kommenden Woche in der zuständigen Innen-Deputation beraten werden sollen.

Bei der am Mittwoch beginnenden Breminale kommen die beiden Kameras auf einem fahrbaren Mast direkt am Polizei-Container zum Einsatz. Der Container wird zentral am Osterdeich stehen, heißt es in der Vorlage — zwischen Mozartstraße und Deichstraße. Die Bilder sollen eine Woche gespeichert und dann automatisch gelöscht werden. Eine Tonaufnahme ist demnach nicht geplant, private Bereiche — beispielsweise von Anwohnern — sind von der Videobeobachtung ausgenommen.

Eine Tonaufzeichnung findet nicht statt.

Aus der Vorlage der Innen-Deputation

Bremens Datenschutzbeauftragte übt in einer Stellungnahme Kritik an der Maßnahme. Die Verhältnismäßigkeit einer Überwachung der Breminale mit Videokameras sei zu bezweifeln. Auch Stimmen aus der Opposition halten den erneuten Einsatz von Kameras für übertrieben. Nach Ansicht von Marcel Schröder von der FDP, habe Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wenig Gespür für den Schutz der Bürgerrechte der Menschen im Land Bremen.

Als FDP-Fraktion fordern wir, bei der anstehenden Novelle des Bremischen Polizeigesetzes die Voraussetzungen für den Einsatz für Videoüberwachung klarer zu konkretisieren, wie es auch die Landesdatenschutzbeauftragte bereits mehrmals angemahnt hat.

Marcel Schröder (FDP), Innenpolitischer Sprecher

Video-Einsatz auch in Bremerhaven

Die Video-Überwachung soll auch bei den Maritimen Tagen in Bremerhaven Mitte August zum Einsatz kommen. Dort erwartet die Ortspolizei bis zu 350.000 Besucher. Aus Sicherheitsgründen wird deshalb der Einsatz einer Video-Anlage geplant. Die soll an einer der Hauptbühnen installiert und die Bilder maximal drei Tage gespeichert werden. Wie bei der Breminale sind auch dort keine Tonaufnahmen geplant.