Video-Überwachung auf dem Bremer Freimarkt? Innendeputation diskutiert

Bild: dpa | Carmen Jaspersen

Das Innenressort begründet die Kameras mit einem nun geltenden Polizeigesetz, welches bei Sorge vor Anschlägen Überwachung ermöglicht. Bisher gab es solche Kameras nur in Bremerhaven.

Der Bremer Freimarkt wird in diesem Jahr erstmals mit Kameras überwacht. Das geht aus einer Vorlage für die Deputation für Inneres hervor, mit der sich der Ausschuss heute beschäftigt. Begründet wird das unter anderem mit Sorge vor Anschlägen. Bisher wurden nur die Maritimen Tage und der Weihnachtsmarkt in Bremerhaven mit Kameras überwacht.

Ein Anhänger, auf dem ein sechs Meter hoher Mast mit zwei Kameras steht, soll für die Video-Überwachung zum Einsatz kommen. Damit soll das Geschehen auf dem Festplatz beobachtet und auch aufgezeichnet werden. Der Wagen soll nahe dem sogenannten Messetunnel zwischen dem Autoscooter und der der Wildwasserbahn aufgestellt werden.

Nun geltendes Polizeigesetz ermöglicht Video-Überwachung

Von dem Standort könne zwar nicht der gesamte Freimarkt überwacht werden, aber die Bereiche, die die Polizei als Schwerpunkt für mögliche Straftaten ausgemacht hat. Die Besucher des Freimarkts werden mit Schildern auf die Überwachung hingewiesen.

Die Nutzung dieser Videokameras ist jetzt möglich, da es in Bremen seit der vergangenen Legislaturperiode ein neues Polizeigesetz gebe, teilt das Innenressort mit. Dieses besage, dass Video-Überwachung gestattet ist, wenn eine Gefahr für Anschläge bestehe.

In der Vorlage für die Deputation steht als Begründung: Mehrere Anschläge aus der nahen Vergangenheit in Deutschland und auch im europäischen Ausland hätten gezeigt, dass solche Veranstaltungen Potenzial für Täter böten, in kurzer Zeit viele Menschen in große Gefahr zu bringen oder ihnen Schaden zuzufügen. Am Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung der Innendeputation. Zustimmen muss der Ausschuss dem Vorhaben der Innenbehörde aber nicht.