Rechtsextremer aus der Region hat bei Geheimtreffen teilgenommen

Rechtsextremer aus der Region bei Geheimtreffen zu Vertreibungen

Bild: dpa / Philipp von Ditfurth

Im November trafen sich AfD-Politiker, Neonazis und potentielle Geldgeber, um über Vertreibungen zu beraten. Mitten unter ihnen: Mario Müller, Rechtsextremer und Gewalttäter.

Worum ging es beim Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern?

Seit Mitte der Woche sorgt eine Recherche des Medien-Netzwerkes "correctiv" für Aufsehen: In einem Hotel nahe Potsdam kamen AfD-Politiker mit Mitgliedern der Werteunion, Unternehmern und Neonazis zusammen, um über Vertreibungspläne zu beraten.

Hauptredner des Treffens im November ist der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, der unter anderem durch seine Mitgliedschaft der Identitären Bewegung in Österreich bekannt ist. Er spricht über das Konzept der "Remigration" – die millionenhafte Vertreibung von Menschen mit nicht-deutschem Hintergrund.

Die Methoden dafür: Betroffenen das Leben in Deutschland möglichst schwer machen – und sogar Staatsbürgerschaften aberkennen. Widerspruch gegen die Ausführungen gibt es von den anderen Anwesenden laut "correctiv" nicht.

Wer ist Mario Müller?

Mario Müller, geboren in Bremen, ist 35 Jahre alt, aufgewachsen ist er in Harpstedt. Kein Unbekannter, sagt Jan Krieger von der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Oldenburg. Müller war Anfang der 2010er-Jahre bei uns im Nordwesten aktiv, unter anderem bei der Jugendorganisation der NPD.

Er ist verurteilter Gewalttäter: 2010 hat er Jugendliche in Delmenhorst mit einem Totschläger verletzt, dafür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Danach zog es ihn nach Halle. 2021 wurde er noch mal verurteilt, weil er zwei Zivilpolizisten angegriffen hatte. Er ist Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung. Im vergangenen Jahr war er noch bei einem Neonazi-Aufmarsch im Landkreis Oldenburg dabei.

Seit Sommer 2022 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt, geht als Neonazi im Bundestag hauptberuflich aus und ein. Müller bereitet sogar die politische Arbeit im Bundestag und den Ausschüssen für seinen Abgeordneten vor. Sein Chef, Jan Wenzel Schmidt sagt: Ja, Mario Müller sei bei dem Geheimtreffen in Potsdam dabei gewesen. Er wisse auch um die Vorgeschichte von Müller. Nur sei das alles Privatsache.

Wie lässt sich das politisch einordnen, dass sich so ein Mann frei im Bundestag bewegen kann?

Politikwissenschaftler Peter Nitschke von der Uni Vechta stellt fest, dass zunehmend mehr AfD-Bundestagsabgeordnete ein solches Umfeld haben. Zu Müller sagt er: "Rechtsextrem, eindeutig. Und der Mann wird deshalb zum wissenschaftlichen Mitarbeiter, weil er die Ideologie seines Herrn und Meisters teilt oder auch noch befeuern kann, dass solche Abgeordneten sich dann in ihrer Sicht der Dinge verfestigt und bestätigt fühlen."

Ein mehrfach verurteilter Schläger, der als Neonazi vom Verfassungsschutz beobachtet wird – dazu sagt Nitschke: "Da kann man schon sehen, dass sich dieser Abgeordnete in einer Kampfposition befindet. Und da sucht er sich jetzt so einen ganz Radikalen von der Straße, mit dem er meint, entsprechend Furore machen zu können."

Mario Müller selbst ließ eine Anfrage bis zum frühen Nachmittag unbeantwortet.