AfD verliert vor Bremer Gericht: Magnitz muss keine 26.000 Euro zahlen

Klage der Bremer AfD gegen früheren Bundestagsabgeordneten gescheitert

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Die AfD hatte von ihrem ehemaligen Bundestagsabgeordneten sogenannte Mandatsträger-Beiträge gefordert. Das war allerdings verfassungswidrig, urteilte das Bremer Landgericht.

Die Bremer AfD hat eine Zivilklage gegen ihren früheren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verloren. Die Partei wollte erzwingen, dass Magnitz einen Teil seiner Bezüge als Abgeordneter an die Parteikasse abführt – insgesamt forderte die Partei 26.000 Euro.

Das ist nach der Entscheidung des Bremer Landgerichts verfassungswidrig, hieß es am Vormittag bei der Urteilsbegründung. Das Mandat eines Abgeordneten sei frei – solche Mandatsträgerabgaben können danach nur auf freiwilliger Basis erhoben werden. Ob die AfD in Berufung geht, ließ sie noch offen. Magnitz saß für die AfD von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag.