Ihre Fragen zur Wahl: Wohin entwickelt sich Bremerhaven?

• Entwicklung und Ausbau von Wohngebieten, sowohl im Einfamilien- als auch im Mehrfamilienbereich.
• Intensivierung des Einsatzes zur Lehrergewinnung und Ausbau von Ganztagsschulen, um Bildungschancen zu verbessern.
• Schaffung weiterer Kita-Plätze, um den Bedarf für Kinderbetreuungszeiten zu decken.
• Ausbau des Radwegenetzes für gute Weg zwischen Wohnung, Arbeitsstelle und Freizeitangeboten.
• Freizeitangebote für Jugendliche der Nachfrage entsprechend, zum Beispiel Outdoor-Fitness-Angebote wie Freelatics-Anlage.

Wir möchten Bremerhaven als Wohnort noch attraktiver gestalten. Über eine fortschrittliche Stadtentwicklungspolitik werden wir die Weichenstellungen für qualitativen und bezahlbaren Wohnraum sowie moderner Verkehrsinfrastruktur vornehmen und den Ausbau des kulturellen Angebotes weiter fördern. Ebenso wollen wir weitere – ökologisch eingebundene – Einfamilienhausgebiete entwickeln.

Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität: Kurze Wege zwischen Wohnung, Arbeitsplatz, Bildungseinrichtungen sowie Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten sind essenziell. Wir werden die Belastungen durch den Pendelverkehr verringern. Wir wollen die Personalsituation in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen verbessern und damit auch das Angebot. Die Innenstadt soll wieder ein zentraler Ort der Begegnung werden. Zur Zusammenführung mit den Havenwelten werden wir die Columbusstraße zurückbauen.

Wir müssen Bremerhaven für die Menschen attraktiv gestalten, indem es ausreichend und bezahlbarer Wohnraum für Familien gibt und die Infrastruktur so ausgebaut wird, dass ein Leben in der Stadt attraktiv ist. Elementar ist eine gute Gesundheitsversorgung und ein gutes Schulangebot. Zusätzlich muss Bremerhaven eine Innenstadt gestalten, die den Bedürfnissen der Menschen nach kostenfreien Aufenthaltsräumen, Grünflächen und Sauberkeit nachkommt.

Wir wollen attraktive Wohnangebote wie Einfamilienhausgebiete ausbauen, damit der Traum vom Eigenheim möglich bleibt und Schulbildung vor Ort verbessern, damit Kinder in den jeweiligen Stadtteilen die beste Bildung erhalten können.

Schon vor Jahren haben wir BIW in der Stadtverordnetenversammlung einen Aktionsplan "Einwohnergewinnung" vorgestellt. Unser Vorschlag zielte auf Arbeitnehmer, die in Bremerhaven berufstätig sind, aber in Niedersachsen wohnen. Für diese Personengruppe sollten attraktive Wohn-, Infrastruktur- und Freizeitangebote geschaffen werden, um sie zu einem Umzug in die Seestadt zu motivieren und so die Einwohnerzahl Bremerhavens zu erhöhen. Leider wurde unser Konzept im Stadtparlament abgelehnt.

• Angebot an guter Bildung durch mehr Lehrer und Ausbau des Ganztagsschul-Angebotes.
• Schaffung weiterer Arbeitsplätze durch neue Gewerbeansiedlungen.
• Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose.
• Sprach- und Integrationskurse für ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen.
• Hilfe für Familien, die von Armut und Kinderarmut betroffen sind, durch fachliche Beratung und Unterstützung.

Wir kämpfen für sichere Arbeitsplätze, tarifgebundene Löhne, einen armutsfesten Mindestlohn, die zügige Einführung der Kindergrundsicherung und Verbesserungen bei der Grundrente. Wir investieren massiv ins Bremerhavener Bildungssystem und in eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte und Arbeitslose. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau. Die Schlüssel zur Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und gute Arbeit.

Wir möchten Menschen in Armut Perspektiven bieten. In Armutskonferenzen sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Der Seestadtpass soll Teilhabe durch ermäßigten Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten ermöglichen. Durch präventive Beratung sollen Stromsperren und Verschuldung verhindert werden. Mit der Ansiedlung von Betrieben, etwa im Bereich der Energiewende und der Verlagerung von öffentlichen Einrichtungen aus Bremen wollen wir zusätzliche vielfältige Arbeitsplätze schaffen.

Armut ist ein strukturelles und komplexes Thema. Um hier wirksam zu werden, brauchen wir ein Konzept der Umverteilung und eine Steuergerechtigkeit, die dafür sorgt, dass die soziale Spaltung nicht weiter zunimmt. Bremerhaven leidet bis heute unter den Folgen des Strukturwandels und einer der höchsten Armutsquoten und braucht daher einerseits die sanktionsfreie Grundsicherung und andererseits eine Umverteilung von oben nach unten. Besonders wichtig ist die Einführung der Kindergrundsicherung.

Um die Armut in Bremerhaven zu bekämpfen brauchen wir Arbeitsplätze und Unternehmen, die mehr Arbeitsplätze schaffen. Durch bessere Bildung wollen wir für alle Chancen ermöglichen die Armut zu bekämpfen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.

Die Schlüssel für die Bekämpfung der Armut heißen Bildung und Arbeit. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und auch materiell bestreiten können. Schulabgänger aus Bremerhaven müssen wieder ausbildungs- und studierfähig sein, deshalb muss das marode Bremer Bildungssystem leistungsorientiert reformiert werden. Damit neue Arbeitsplätze in der Seestadt entstehen, wollen wir mehr klein- und mittelständische Unternehmen ansiedeln.

• Günstige Wohnangebote für Studierende und Auszubildende vorhalten.
• Unterstützung der Hochschule bei der Ausgestaltung ihrer Studienangebote und die weitere Entwicklung zu einem Campus in der Innenstadt fördern.
• Aufenthaltsorte mit Treffpunktcharakter schaffen, zum Beispiel in der Innenstadt.
• Club-/Kneipenszene fördern.
• Sportvereine weiterhin finanziell unterstützen, damit diese ein breites, attraktives Freizeitangebot vorhalten können.

Junge Menschen sollen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten gut aufwachsen und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Dafür investieren wir massiv ins Bildungssystem von Kita, über Schule, Ausbildung und Hochschule. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, fördern Beteiligung und Mitbestimmung und setzen uns für mehr Freiräume – wie beispielsweise das "Beet" auf dem Zolli und ein attraktives Freizeitangebot ein. Die Freikarte führen wir fort.

Unsere Stadt braucht Plätze und Räume, wo sich junge Menschen treffen und aufhalten können. Bei der Schaffung dieser Orte müssen junge Menschen bei Planung und Umsetzung beteiligt werden. Zukünftig müssen diese Orte bei der Entwicklung von Quartieren gleich mitgedacht werden. Wir wollen die Bremerhavener Hochschule bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Durch mehr Studierende entstehen Strukturen und Netzwerke für junge Menschen, die einen Mehrwert für unsere Stadt bilden.

Aus Podiumsdiskussionen und direkte Gespräche mit den Jugendlichen, die in Bremerhaven leben, hat sich ergeben, dass sie sich Diskotheken, Cafébars, Sportmöglichkeit und freien Internetzugang wünschen. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer generellen kostenfreien Kulturkarte. Um den Wünschen die Dringlichkeit zu verleihen, wäre es gut, wenn diese parallel ins Jugendparlament getragen würden, um von dort Druck weiteren aufzubauen.

Wir wollen eine Zukunftswerkstatt Jugend. Nach dem Vorbild der Zukunftswerkstatt Kultur junge Menschen und alle Akteure, die mit Jungen Leuten zu tun haben, in einem Prozess über circa zwei Jahre zusammen holen und daraus Ideen für eine jüngere Stadt erarbeiten und umsetzen.

Vor allem durch eine Neugestaltung der Innenstadt mit attraktiven Freizeit- und Shoppingangeboten speziell für junge Menschen. Anstelle der zahlreichen Ramsch- und Billigläden, die das Stadtbild Bremerhavens zunehmend prägen, setzen wir auf trendige Markengeschäfte, moderne Cafés und Gastronomie sowie ein Jugendfreizeitheim in der City. Wir wollen so Anreize für Jugendliche schaffen, ihre freie Zeit in Bremerhaven und nicht in Bremen zu verbringen, auch um Kaufkraftverluste zu vermeiden.

Es ist nie genug, mehr geht immer:

• Weiterer Ausbau der Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel durch Wasserstoffbusse und Wasserstoffkompenzzentrum.
• Förderprogramm für energetische Maßnahmen an privaten Gebäuden.
• PV-Anlage auf öffentlichen Gebäuden.
• Ausbau des Radwegenetzes.
• Weitere Attraktivierung des ÖPNV (bereits 10-Minuten-Takt auf den Hauptlinien).
• Einsatz für ein 10-Euro-Ticket Bahnverbindung zwischen Bremerhaven und Bremen.
• Landstromversorgung für die Schifffahrt.
• Transformation der Wirtschaft.

Ja. Bremerhaven ist ein Energiewendestandort. Dazu zählen die Profilierung als Standort für Repowering und Recycling von Offshore Windenergieanlagen, der Errichtung eines Energiewendehafens, eines Testzentrums für Wasserstoffanwendungen in der Logistik und der maritimen Anwendungen sowie dem konsequenten Ausbau der Solarenergie auf den Dächern. Wir setzen auf den Ausbau des ÖPNV mit wasserstoffbetriebenen Bussen. Und die "Aue" soll zurück in die Stadt – als Speicher gegen Hitzeperioden.

Nein. Es fehlt ein durchdachtes und wissenschaftliches Gesamtkonzept. Bremerhaven braucht den Klimavorbehalt. Wir müssen auf der einen Seite den Treibhausgasausstoß wirksam verringern, auf der anderen den Folgen des Klimawandels begegnen. Wir brauchen umgehend arbeitsfähige Strukturen, die Maßnahmen in privaten und wirtschaftlichen Bereichen fördert und koordiniert. Zugleich brauchen wir niedrigschwellige Beratungsstellen, die Menschen bei technischen oder finanziellen Fragen unterstützt.

Es braucht es mehr, damit Bremerhaven dem Werbeslogan "Klimastadt" gerecht wird. Aus unserer Sicht ist das nur zu erreichen, wenn wir eine Nutzung von erneuerbaren Energien vorantreiben. Hier sollten wir auf Photovoltaik setzen, da sie schnell und kosten günstig nutzbar ist. Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Ausbau des ÖPNV. Öffentliche Gebäude müssen eine Vorbildrolle einnehmen. Außerdem ist eine Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Bremerhaven notwendig.

Wir wollen den eingeschlagenen Kurs weiter gehen: Green Economy, Energyport, Radwegeausbau verbessern, ÖPNV auf Wasserstoff umstellen und attraktiver machen durch engere Taktungen und Sicherheit. Wir wollen Solardächer fördern und Fernwärme ausbauen.

Für das Weltklima spielt es keine Rolle, ob wir "Klimastadt" sind oder nicht, weil Bremerhaven nur minimal zum globalen CO2-Ausstoß beiträgt. Ähnliches gilt für Deutschland insgesamt. Anstatt Steuergelder in das plakative Projekt "Klimastadt" zu investieren, sollte man das Geld besser für Armutsbekämpfung und Bildung in Bremerhaven verwenden. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das auch nur global durch internationale Kooperation gelöst werden kann - und nicht national oder gar kommunal!

• Fortsetzung der erfolgreichen Sanierungsmaßnahmen bei Schrottimmobilien im Goetheviertel sowie in der Hafenstraße.
• Aufstockung des Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf den Straßen und öffentlichen Plätzen und Grünanlagen.
• Schaffung neuer Schulen für bessere Bildungschancen.
• Anpassung der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.
• Unterstützung der Gewerbetreibenden bei Neugründungen von Unternehmen (Angebot an Gewerbeflächen).

Lehe wird dieses Jahr 750 – ein Stadtteil mit Geschichte und Zukunft. Dazu werden wir gezielte Stadtentwicklungsprojekte umsetzen, die die Stadtteile aufwerten. Auch in Lehe sehen wir nach ersten Erfolgen im städtebaulichen wie sozialen Bereich weiteren Bedarf und werden deshalb auch zukünftig gemeinsam mit den Menschen vor Ort gezielte Maßnahmen durchführen und Fördergelder bereitstellen. Mit dem Quartiersbildungszentrum in der Goethestraße haben wir dafür einen weiteren wichtigen Anker gesetzt.

Das jüngst verabschiedete städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Mitte-Lehe muss durch konkrete Maßnahme sofort umgesetzt werden. Es gibt in Lehe unglaublich viel Eigeninitiative der Menschen im Stadtteil. Diese müssen Politik und Verwaltung unkompliziert und schnell unterstützen. Eine Förderung der Sanierungstätigkeiten im Goethequartier, gegebenenfalls durch Neugründung einer städtischen Gesellschaft sowie die Stärkung durch Ansiedelung öffentlicher Einrichtungen sind weitere wichtige Faktoren.

Lehe braucht soziale Infrastruktur, um der strukturellen Benachteiligung, die das Quartier erfährt, entgegenzuwirken. Das heiß ganz konkret die beste Ausstattung an Bildungseinrichtungen und die Errichtung von Gesundheits- und Sorgezentren plus kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig müssen wir aktiv der sozialen Segregation entgegenwirken und uns daran beteiligen, dass Lehe ein heterogenes Quartier wird, in dem Kinder vielfältige Sprach- und Berufsvorbilder finden können.

Lehe ist ein großer Stadtteil, der ganz unterschiedliche soziale Ortsteile hat, von Speckenbüttel bis Goethequartier. Diese müssen auch ganz unterschiedlich gefördert werden.

Wir machen uns für einen Aktionsplan "Aufwind Lehe" stark, der die Handlungsfelder Wohnen, Sicherheit, Sauberkeit, Freizeit und Gewerbe umfasst. Ziel unseres Aktionsplans ist es, den Stadtteil aufzuwerten, soziale Ungleichheit abzubauen, die Sicherheit zu erhöhen und dort mehr Firmen und Einzelhandelsgeschäfte anzusiedeln, auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen Lehe attraktiver machen und vom Negativimage eines prekären Wohnquartiers befreien!.

Für Enteignungen gibt es hohe gesetzliche Hürden und sollten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Durch das Vorkaufsortsgesetz ist geregelt, dass der Stadt ein Vorkaufsrecht bei bestimmten Immobilien eingeräumt wird, wenn aus bauordnungsrechtlicher und städtebaulicher Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Davon wird bereits Gebrauch gemacht. Der Bedarf an Sozialwohnungen ist durch das bestehende Angebot gedeckt; muss aber bei der Entwicklung neuer Baugebiete bedacht werden.

In Bremerhaven gehören die Gründerzeitbauten im Goethe-Quartier zu den architektonischen Schmuckstücken, sind aber teilweise sehr verfallen. Vielfältige soziale Probleme kennzeichnen das Viertel. Wir werden gegen Wohnungsleerstand und Schrottimmobilien vorgehen. Dafür haben wir beispielsweise das Wohnraumschutzgesetz geschaffen. Im Kern Lehes stehen rund 70 Mehrfamilienhäuser leer. Hier wird die Stadt weitere Immobilien aufkaufen und damit eine positive Entwicklung unterstützen.

Die Enteignung von Problem-Immobilien ist aufwendig und langwierig. Bewährt hat sich als Alternative das städtische Vorkaufsrecht beziehungsweise die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern zwecke Ankauf durch die Stäwog. Den sozialen Wohnungsbau wollen wir in der ganzen Stadt fördern. Wir haben eine Sozialwohnquote im Werftquartier gefordert. Wenn die Stadt Problem-Immobilien kauft, unterstützen wir, dass bei einer Sanierung eine Sozialwohnquote von 30 Prozent eingehalten wird.

Schrottimmobilien sollen enteignet werden und durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Sollte eine Enteignung nicht möglich sein, müssen diese Immobilien unter eine Zwangsverwaltung gestellt werden. Sie müssen entweder ökologisch und energetisch saniert werden. Die Schrottimmobilien, die im Sinne des zukunftsfähigen Wohnens nicht mehr zu retten sind, müssen abgerissen werden.

Enteignung ist nicht möglich, aber ein Vorkaufsrecht. Das nutzt die Stadt auch und kauft laufend Gebäude an, wenn die Besitzer ermittelt sind. Diese Gebäude werden dann saniert und als Wohnraum hergerichtet.

Enteignungen stellen einen weitreichenden Eingriff in das Privateigentum dar, der juristisch nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Der bremische Staat, also das Land Bremen und die Stadt, sind in der Pflicht, mehr für den sozialen Wohnungsbau in Bremerhaven zu tun, der in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für die breite Masse der Bevölkerung und keine hochpreisigen Luxusobjekte, die sich nur wohlhabende Mieter und Käufer leisten können.

• Pflege der bestehenden Parks und Grünanlagen.
• Pflanzung neuer Bäume im Stadtgebiet.
• Erhalt und Unterstützung der Kleingartenvereine.
• Blüh- und Wildblumenwiesen in allen Stadtteilen anlegen.
• Verbot von Schottergärten mit Rückbauverpflichtung in einem angemessenen Zeitraum.
• Unterstützung bei Entsiegelungsvorhaben.

Wir wollen das Leitbild der 10-Minuten-Stadt in allen relevanten Planungen Bremerhavens wie der Wohnungsbau-, Einzelhandels-, ÖPNV-, Bildungsstandort-, Kultur-, Spiel-, Sport- und Grünflächenplanung verankern und zugleich generell darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit bei der innerstädtischen Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen zu einem zentralen Kriterium für die stadtgrüne Planung werden. Zudem wollen wir gerade in dicht bebauten Stadtteilen die vielfältigen Möglichkeiten des Mikrogrüns stärker nutzen.

Die bestehenden Grünflächen in der Stadt müssen erhalten bleiben. Das bedeutet zum Beispiel keine Bebauung des Ackmann-Geländes, Aufwertung des Neuen-Aue Gebietes und kein Verkauf des Reinkenheider Forsts. Wir benötigen eine Biotopverbundplanung für die Seestadt, um alle ökologisch wertvollen Grünflächen sinnvoll vernetzen zu können. Langfristig stellen uns einen Grüngürtel um Bremerhaven herum vor. Wir wollen die ökologische Kompetenz des Gartenbauamtes erhalten und ausbauen.

Wir fordern von den politischen Verantwortlichen gemeinsam mit Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und den Naturschutzverbänden an Biodiversitätsstrategien zu arbeiten, mit denen die Arten und Ökosystem wirklich erhalten werden können. Um die Wirksamkeit und Fortschritte zum Erhalt der Arten zu prüfen, sollte es regelmäßige Updates geben.

Mehr Grün in der Stadt ist eine wichtige Aufgabe für die Klimaanpassung. In der Innenstadt sind schon Beschlüsse gefasst, die Parkplätze hinter der großen Kirche in Grünfläche umzuwandeln. Die weiteren Parks und Grünflächen in der Stadt wollen wir erhalten.

Die geplante Bebauung des Ackmann-Gebiets, das derzeit als Kleingartengelände genutzt wird, muss gestoppt werden. Wir wollen das Areal als "Grüne Lunge" und Naherholungsgebiet mit hohem Freizeitwert für die Bevölkerung weiterentwickeln. Darüber hinaus müssen auf kleinen Rasenflächen in der Innenstadt mehr Blühstreifen angepflanzt werden, um die Vielfalt der heimischen Fauna und Flora in Bremerhaven zu stärken.

In fast allen Stadtteilen werden Jugendfreizeiteinrichtungen vorgehalten. Diese müssen auf ihre Effektivität hin überprüft und die Angebote an die heutigen Erfordernisse angepasst werden, zum Beispiel durch geänderte Öffnungszeiten oder Veränderung der Ausrichtung. Priorität hat die Bedarfsermittlung in den einzelnen Stadtteilen und die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen. Grundsätzlich sind wir für mehr Aufenthaltsorte für Jugendliche.

Die SPD erkennt die besondere Relevanz von wohnortnahen Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche an. Mit ihren offenen Türen sind sie ein wichtiger Anlaufpunkt für viele junge Menschen und Dreh- und Angelpunkt offener Kinder- und Jugendarbeit. Gleichzeitig braucht es aber auch in der Innenstadt weitere Angebote. Jugendliche brauchen Räume, um sich ausprobieren zu können. Gemeinsam mit dem Jugendparlament wollen wir hier weitere Möglichkeiten schaffen.

Wir wollen den früher bestehenden Zustand, dass in jedem Stadtteil ein Jugendfreizeitheim beziehungsweise ein Jugendtreff besteht, wieder erreichen. Insbesondere die SPD-CDU-Koalition hat in der Vergangenheit zum Beispiel in Leherheide, Wulsdorf und in der Stadtmitte bestehende Jugendfreizeitheime für neue Einfamilienhausgebiete, Parkmöglichkeiten oder mehr Einzelhandel ersatzlos abgerissen. Kinder und Jugendliche sollen in Wohnortnähe attraktive Angebote zur Tagesgestaltung bekommen.

Wir unterstützen diese Idee als Ergänzung zu dem was sich Jugendlich für eine attraktive Stadt wünschen. Hierzu beachten Sie bitte die dargelegten Wünsche zu Frage drei.

In vielen Stadtteilen gibts es bereits Jugendfreizeitheime. Diese gilt es auszubauen und zu sanieren.

Das gegenwärtige Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen in Bremerhaven halten wir für ausreichend. Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, solche Einrichtungen in jedem Stadtteil zu schaffen. Eine Ausnahme stellt der Innenstadtbereich dar. Hier fallen Jugendliche immer wieder durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten und zum Teil auch Straftaten auf. Wir befürworten deshalb ein Freizeitheim in der City, um diese jungen Menschen zu erreichen, was auch der Kriminalitätsprävention dienen würde.