Bremer Grüne und CDU fordern durchgängige Tempo-30-Zone am Osterdeich

Kommunen haben jetzt mehr Möglichkeiten, Tempolimits einzurichten. Bremer Politiker fordern den Senat zum Handeln auf. Die Behörde will weitere Zonen prüfen.

Die Bremer CDU fordert den Senat auf, die Tempo-30-Zonen in der Stadt neu zu regeln. Auch die Grünen sprechen sich in einer Mitteilung dafür aus. Anlass ist die geänderte Straßenverkehrsordnung, die der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen hat. Sie gibt den Kommunen unter anderem mehr Möglichkeiten, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten.

Osterdeich als durchgehende 30er-Zone?

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Michael Jonitz spricht sich dafür aus, den "Flickenteppich" am Osterdeich zu beenden. Sinnvoll ist in seinen Augen eine durchgehende Tempo-30-Zone, die zeitlich begrenzt wäre – etwa zwischen sechs Uhr morgens und 18 Uhr. Insgesamt ist Jonitz dafür, dass bei wichtigen Hauptstraßen die Stadtbürgerschaft darüber entscheidet, wo Tempo 30 gelten soll. Bei kleineren Straßen sollten das seiner Meinung nach die Beiräte übernehmen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ralph Saxe, nennt als Beispiele für "Tempo-30-Flickenteppiche" ebenfalls den Osterdeich sowie die Schwachhauser Heerstraße. Saxe sieht in dem gewünschten "Lückenschluss zwischen Tempo-30-Bereichen" einen Zugewinn für alle Verkehrsteilnehmer an Sicherheit und Klarheit.

Gegen weitere Tempo-30-Zonen spricht sich die Bremer FDP-Fraktion aus. Diese würden den Wirtschaftsverkehr und andere Autofahrer behindern und so der Wirtschaft schaden, heißt es vom verkehrspolitischen Sprecher, Fynn Voigt, laut einer Mitteilung.

Ressort prüft weitere Tempolimits

Das Ressort der Bremer Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) begrüßt es, dass Bremen die Geschwindigkeit jetzt flexibler begrenzen kann. Allerdings seien die Neuerungen auf Bundesebene zwar beschlossen worden, die entsprechende Änderung in der Straßenverkehrsordnung fehle aber noch. Sobald diese umgesetzt ist, werde man mit den verantwortlichen Akteuren weitere mögliche Bereiche für Tempo 30 prüfen, teilt ein Sprecher des Mobilitätsressorts mit.