Bremer AfD-Landesvorsitzender fordert Regierungsbeteiligung im Osten

Die Ampel-Parteien haben bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen stark verloren. Gewinner sind dagegen vor allem die AfD, die auf Landesebene erstmals stärkste Kraft wurde und das BSW.

In Deutschland ist erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsextreme Partei als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgegangen: In Thüringen kam die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke auf 32,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Erfurt am Abend mitteilte. Die zweitplatzierte CDU landete bei 23,6 Prozent. Bei der Wahl in Sachsen kam die AfD demnach auf 30,6 Prozent, stärkste Kraft wurde hier aber die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,9 Prozent. In beiden ostdeutschen Bundesländern zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mussten empfindliche Verluste hinnehmen.

Für den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Sergej Minich ist klar: "Die AfD muss in diesen beiden Ländern in die Regierung." Der Bürgerwille sei klar. Jetzt müssten die demokratischen Parteien zeigen, wie demokratisch sie tatsächlich sind.

Christopher Schulze, der Landesbeauftragte von Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von einem "sensationellen Ergebnis für uns. Wir sagen, in Berlin muss dringend frischer Wind rein und die Ampelregierung muss abgewählt werden." Schulze glaubt, dass das BSW auch im Westen erfolgreich sein könne. Zum einen mit der Person Sahra Wagenknecht, "aber natürlich auch mit unseren Inhalten".

Bremer CDU: Lob für Ministerpräsident Kretschmer

Der Landesvorsitzende der Bremer CDU lobte vor allem den sächsischen CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer, "der die Wahl im Alleingang für die demokratischen Parteien gewonnen hat". Auch in Thüringen habe sein Parteikollege gute Chancen, eine Regierung anzuführen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer Linken, Doris Achelwilm spricht von einem "Desaster für Demokratinnen und Demokraten und für Linke selbstverständlich".

Dass sich die Partei Bündnis Deutschland bei den beiden Landtagswahlen so schwergetan hat, begründet der stellvertretende Bremer Landesvorsitzende Piet Leidreiter damit, dass es als neue Partei schwer sei, neue Landesverbände aufzubauen, "wenn man nicht Sahra Wagenknecht heißt".

Bremer Grüne kritisieren Polarisierung des Wahlkampfs

Der Landesvorsitzende der Grünen, Marek Helsner sieht in dem Wahlergebnis auch eine Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Aber er übt auch scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser habe die Grünen als Hauptfeind betrachtet, obwohl die Parteien in einer gemeinsamen Regierung seien. "Bei allem politischen Wettbewerb ist es doch mehr als fraglich, ob das die Gepflogenheiten sind, die wir unter demokratischen Kräften in Zukunft praktizieren möchten."

Aus Sicht von Bremens SPD-Vorsitzendem Reinhold Wetjen war es ein bitterer Abend: "Auch wir haben versucht, mit unseren Themen durchzudringen, konnten das aber nicht. Dadurch, dass wir das gleiche schlechte Ergebnis wie vor fünf Jahren haben, sind wir nicht vorangekommen."

Das Fazit des Landeschefs der Bremer Liberalen fällt drastisch aus: "Offensichtlich ist es den Kollegen in Sachsen und in Thüringen nicht gelungen, zu überzeugen, dass sie Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger haben", sagt Thore Schäck.