Datenklau im Fall Öztürk – Staatsanwaltschaft ermittelt

• Mitarbeiterin eines Datenverarbeitungsunternehmens soll illegal Daten kopiert haben.
• Akten sollen den Fall Öztürk betreffen.
• Parteien fordern Aufklärung.

In der Öztürk-Affäre um massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven sind offenbar sensible Daten illegal kopiert worden. Wie der Weser-Kurier berichtet, wird eine Frau beschuldigt, die Mitglied bei den Grünen sein soll. Ihre Motive sind noch unklar.

Die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft fordert ebenso wie die Gruppe "Bürger in Wut" (BiW) Aufklärung. Die CDU hat für den kommenden Ausschuss für Wissenschaft, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den Haushalts- und Finanzausschuss eine Berichtsbitte eingereicht. "Es muss umgehend geklärt werden, inwiefern hier möglicherweise eine Sicherheitslücke vorliegt. Denn mir stellt sich schon die Frage, ob der Datendiebstahl auch erkannt worden wäre, wenn man die Beschuldigte nicht auf frischer Tat ertappt hätte", wird die datenschutzpolitische CDU-Sprecherin Susanne Grobien in einer Pressemitteilung zitiert. Dass die offenbar hochsensiblen Daten einfach auf einen USB-Stick gezogen werden könnten, werfe Fragen auf.

Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe "Bürger in Wut" in der Bremischen Bürgerschaft, fordert von den Grünen, sich zu dem Vorfall zu erklären. "Der missglückte Datenklau erinnert an die Watergate-Affäre des Jahres 1972 in den USA. Haben wir es knapp 50 Jahre später mit einem ‘Watergate an der Weser’ zu tun?", fragt Timke.

Wollte die Frau Beweise sichern?

Die Frau, die bei dem öffentlich-rechtlichen Datenverarbeitungsunternehmen "Dataport" in Bremen beschäftigt ist, soll ohne Erlaubnis digitalisierte Akten von einem Rechner auf einen USB-Stick geladen haben. Dabei hat ein Kollege sie ertappt. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte, dass es sich dabei um Daten handele, die im Zusammenhang mit dem Öztürk-Verfahren stehen. Mittlerweile hat sich die Anwältin der Beschuldigten zu den Vorwürfen geäußert.

Dem Bremerhavener Abgeordneten Öztürk und seinem Vater war vorgeworfen worden, EU-Zuwanderern aus Osteuropa geholfen zu haben, Sozialleistungen zu erschleichen. Seit Anfang August ermittelt die Staatsanwaltschaft aber nur noch gegen Öztürk Senior, die Betrugs-Vorwürfe gegen Patrick Öztürk wurden fallen gelassen – sehr zum Unverständnis aller Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft.

Wollte die Frau nun Beweise sichern, damit auch gegen Patrick Öztürk weiter ermittelt wird? Mit dieser Frage wird sich nun die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Gegen die Frau ist Strafanzeige erstattet worden. Die Anwältin der Frau weist einen Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement zurück.