Sozialbetrug ohne Konsequenzen: Ein Akt politischer Feigheit

Ein Disziplinarverfahren gegen Bremerhavener Amts-Chefs wird es beim Sozialbetrugs-Skandal nicht geben – ein Akt politischer Feigheit, findet unser Kommentator Christian Brans-Schreckeneder.

Kennen Sie den Begriff Ausweg für Helden? Gemeint ist damit eine möglichst elegante Methode, um sich vor einer unangenehmen Entscheidung zu drücken. So etwas ähnliches dürften sich der Bremerhavener Magistrat und die große Koalition auch vorgestellt haben, als es darum ging, sich um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Klaus Rosche (SPD) und Astrid Henriksen zu drücken. Nur: Elegant ist an den politischen Manövern und juristischen Kapriolen, die im Vorfeld der Debatte um ein mögliches Disziplinarverfahren und während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beobachten waren, gar nichts. Sie sind vielmehr peinlich und feige.

Da ist zunächst der Magistrat, der sich von einem eigens beauftragten Juristen eine "Expertise" schreiben lässt, ob man denn überhaupt ein Disziplinarverfahren einleiten solle. Diese kommt natürlich zu dem gewünschten Ergebnis – man solle nicht. Ein wunderbares Papier, hinter dem der Magistrat den eigenen Unwillen verstecken kann, sich mit der Frage zu befassen, welche Fehler in den Bremerhavener Amtsstuben vielleicht passiert sein könnten. 

Die Stadtverordneten-Vorsteherin: Alles andere als neutral

Und da ist die große Koalition aus SPD und CDU, tatkräftig unterstützt von Brigitte Lückert (SPD), einer offenbar alles andere als neutralen Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, die bei der Sitzung alles dafür getan haben, um den lästigen Antrag der Opposition in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abzuschieben. Dazu bediente sich insbesondere Lückert einer absurden Rabulistik: Es gehe hier um personenbezogene Daten, deswegen dürfe man darüber nicht öffentlich debattieren –  und dass, obwohl sowohl der Name Klaus Rosche, als auch der von Astrid Henriksen seit Monaten öffentlich bekannt sind, genauso wie jedes einzelne, für die Bremerhavener Administration peinliche Detail des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses.

Das da hinter stehende Kalkül ist klar: Der Magistrat scheut die Aufarbeitung möglicher Verwaltungsfehler, die den Sozialbetrugsskandal ermöglicht oder erleichtert haben. Für die schwer angeschlagene SPD ist die Affäre um mutmaßlich abgezockte Sozialgelder und ausgebeutete Zuwanderer sowieso ein Stachel im Fleisch, was auch an Klaus Rosches peinlichem Auftreten im Untersuchungsausschuss liegt. Die Vorstellung, dass sich der SPD-Dezernent obendrein noch einem formellen Disziplinarverfahren unterziehen soll, ist für die Genossen ein Jahr vor den Wahlen wohl zu gefährlich.

Kein Mut, nur feiges Taktieren

Für die Erkenntnis, dass in der Durchführung eines solchen Verfahrens (dessen Einleitung der Magistrat übrigens einfach beschließen könnte, ganz ohne externe Beratung) auch eine Chance liegen könnte, reicht der Mut wohl weder bei der Verwaltung noch in der Koalition: Denn ein Disziplinarverfahren dient in erster Linie der Ermittlung eines Sachverhaltes – am Ende könnte also durchaus auch das Ergebnis stehen, dass sich Klaus Rosche und Astrid Henriksen nichts haben zu Schulden kommen lassen. Stattdessen beschädigen Magistrat und Koalition mit ihrer feigen Taktiererei das Ansehen von Politik und Verwaltung – die Quittung dafür gibt es bei der nächsten Wahl.