Sozialbetrug könnte doch noch Folgen für Amtsleiter haben

• Bremerhavener Magistrat will prüfen lassen, ob er Maßnahmen gegen Mitarbeiter einleiten muss.
• Sie waren vom Untersuchungsausschuss zu den Hauptverantwortlichen gezählt worden.
• Ein ehemaliger Staatsrat soll nun prüfen.

Der Bremerhavener Magistrat lässt prüfen, ob er Disziplinarmaßnahmen gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) und Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (SPD) einleiten muss. Sie sollen beim mutmaßlichen Sozialbetrug in Bremerhaven nur schleppend eingegriffen haben.

Rosche und Hendriksen wurden im Abschlussbericht des Sozialbetrug- Untersuchungsausschusses zu den Hauptverantwortlichen auf Behördenseite gezählt. Sie hätten bereits 2013 erste Hinweise auf den mutmaßlichen Betrug gehabt, aber nicht oder nicht früh genug gehandelt, hieß es im Bericht. Nur die FDP hatte schon bei der Veröffentlichung des Berichts gefordert, disziplinarische Maßnahmen gegen Rosche und Hendriksen zu prüfen – und eine mögliche persönliche Haftung für den beim mutmaßlichen Sozialbetrug entstandenen Millionenschaden ins Spiel gebracht.

Gutachten soll im Mai vorliegen

Die Stadt will nun einen ehemaligen Staatsrat als Sachverständigen mit der Prüfung beauftragen. Das Gutachten soll dem Magistratsprotokoll zufolge Mitte Mai vorliegen. Die Gruppe "Bürger in Wut" will das Thema am Donnerstag auch in der Stadtverordnetenversammlung aufrufen.

Beim mutmaßlichen Sozialbetrug sollen die Verantwortlichen zweier Bremerhavener Sozialvereine EU-Zuwanderer im großen Maßstab dabei unterstützt haben, durch fingierte Arbeitsverträge unrechtmäßig aufstockende Sozialhilfe zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen mehrere Verdächtigte.