Patrick Öztürk: Keine Anklage wegen Betruges

• Keine Anklage gegen Abgeordneten Patrick Öztürk wegen Betruges.
• Er könnte aber noch wegen Untreue angeklagt werden.
• Mitglieder des Untersuchungsausschusses enttäuscht.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sozialbetrugsskandal in Bremerhaven bedauern, dass es keine Anklage gegen Patrick Öztürk geben wird. Er war verdächtigt worden, mit anderen Verantwortlichen von zwei Bremerhavener Vereinen EU-Zuwanderern aus Osteuropa geholfen zu haben, Sozialleistungen zu erschleichen. Die Staatsanwaltschaft erhebt in dieser Sache nur Anklage gegen seinen Vater Selim Öztürk. Patrick Öztürk ist nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft eine Tatbeteiligung nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.

Die Sozialvereine, denen Selim Öztürk vorstand, sollen Zuwanderern zu unberechtigten Sozialleistungen verholfen und dafür Geld kassiert haben. Den Schaden hat Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, am Montag auf knapp 5,5 Millionen Euro beziffert. Davon seien nachweisbar 38.000 Euro an Selim Öztürk geflossen.

Hilz und Dogan fordern Öztürk zu Mandatsabgabe auf

Die Bürgerschaftsabgeordneten Hauke Hilz (FDP) und Sülmez Dogan (Grüne) finden es enttäuschend und überraschend, dass es keine Anklage gegen Patrick Öztürk geben soll. Man habe das aber zu akzeptieren. Beide forderten Öztürk auf, sein Mandat abzugeben. Sie hoffen, dass es wegen Untreue-Vorwürfen doch noch eine Anklage gegen Öztürk gibt. Er steht laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, unter anderem Vereinsvermögen veruntreut zu haben. "Es haben sich im Zuge der Ermittlungen Hinweise ergeben, die den Anfangsverdacht der Untreue begründen", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. So habe Patrick Öztürk von den Sozialvereinen 13.500 Euro ohne Rechtsgrund erhalten, außerdem sei ein PKW für Patrick Öztürk aus der Vereinskasse bezahlt worden. Die Ermittlungen hierzu laufen noch.

Der Abgeordnete Patrick Öztürk hatte stets seine Unschuld beteuert. Patrick Öztürks Anwalt kritisierte, dass sein Mandant von Politik und Teilen der Medien schon früh vorverurteilt worden sei. Patrick Öztürk trat im Oktober 2016 aus der SPD-Fraktion in Bremen aus, hat sein Landtagsmandat aber behalten. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren.